§ 95 AMG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 19.11.2021 LS

Ausweisung nach Straffälligkeit

Wiederholungsgefahr · Prognose · Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 1

Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 1

Die zeitverzögerte Anpassung der in § 18 Absatz 4 Außenwirtschaftgesetz (AWG) vom 20. Juli 2017 enthaltenen …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2021 zitiert von 1

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.11.2020 zitiert von 9

Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen nicht zugelassener …

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 6

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug …

Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Bei § 263 Abs. 3 StGB handelt es sich um keinen selbständigen Straftatbestand, sondern um eine gesetzliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung

Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 10

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 10. große Strafkammer Urteil 13.11.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 36 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 3

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in 3 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 11

Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte

Feststellung der Bewertungseinheiten und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 09.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Dopingmitteln in 273 Fällen und Betruges in 33 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 10

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln

Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Beschluss 20.12.2017

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer das Verfahren durch …

Berufsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS

Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel

Erforderlichkeit eigener Feststellungen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2017 zitiert von 1

Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 08.11.2017

Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen Doppelsuizids

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 27.09.2017

Verurteilung wegen Betreibens eines Großhandels mit Arzneimitteln ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 52a …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.09.2017 zitiert von 6

Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport

"Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten · Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 22

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz

Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen · Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Der Beschuldigte wurde am 29. November 2016 zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen …

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"

Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und Inhaberin der ihr jeweils unter dem 18. Juni 2012 vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der daran …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln

Berechnung des erweiterten Verfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2016 LS

Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige Befriedigung von Ansprüchen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Der 5. Strafsenat hat in dem Verfahren 5 StR 107/14 über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 10

Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen

Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt nicht dazu, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Strafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel

Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2015

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen

Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von … · Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Antragstellerin ist eine pharmazeutische Unternehmerin, die mit der erforderlichen Herstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2015

Durch Urteil vom 12.11.2013 hat das Amtsgericht – Schöffengericht - Düren die Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 02.06.2015

Abgabe verschreibungspflichtiger nicht zugelassener Arzneimittel

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. August 2013 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen (78 Gs 986/13)

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2015

Gesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.12.2014 zitiert von 14

Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel

Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.09.2014

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

Strafrecht Revision verworfen