§ 5 Anordnung – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.11.2022

Der Kläger begehrt Beihilfe für seine Aufwendungen, auch soweit die ärztliche Honorarabrechnung den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.07.2019 LS

Eine Honorarabrechnung für den Einsatz eines Kariesdedektors analog nach GOZ 2130 ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.11.2018 LS

Bei der operativen Entfernung von Weisheitszähnen kann unter Umständen auch eine Analgosedierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.12.2017 LS

Ein "extrem harter Linsenkern" stellt bei einer Cataract-Operation eine patientenbezogene Besonderheit dar.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2017

Geltendmachung eines Grundberichtigungsanspruchs einer Kommune in den neuen Bundesländern bei Eintragung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 20.04.2017

Das Sozialgericht Aachen ist örtlich unzuständig

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.2014 zitiert von 2

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2014

Nach dem durch eidesstattliche Versicherung und Vorlage von Urkunden glaubhaft gemachten Vortrag der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe auch hinsichtlich des den Schwellenwert übersteigenden Anteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu seiner Zahnarztrechnung, auch insoweit, als der Zahnarzt bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.04.2013 LS

Mitbestimmung: Hauptpersonalrat

Fachministerium · Maßnahme mit Wirkung über den Geschäftsbereich hinaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2011 zitiert von 7

Der Kläger rügt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

KG Beschluss 30.09.2011 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigungspflicht bei Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit · Tätigkeit als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 1

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren

Erneuter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Anwendbarkeit des AAÜG nur bei Vorliegen einer konkreten Zusage

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbetriebe für Landtechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2010 LS

FGG-Reformgesetz: Fortführung einer am 1. September 2009 ausgesetzten Ost-West-Versorgungsausgleichssache als …

Neuentscheidung über die Kosten · gesonderte Verfahrenswertfestsetzung

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

SG Münster Beschluss 24.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der vollen Regelleistung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Sigmaringen Beschluss 19.05.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine beamtenrechtliche Umsetzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2002

Umstritten ist, ob die Klägerin die Weiterbewilligung eines Lohnkostenzuschusses für Herrn ... verlangen kann

Sozialrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.1997 zitiert von 2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben