§ 228 AO – Rechtsprechung (306 Entscheidungen) – Seite 6

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2009 LS zitiert von 5

Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 19.08.2009

Streitig ist, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.12.2008

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2008

Abänderung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 27.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Änderung eines Schenkung-steuerbescheids zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.08.2007

Der Beklagte war Eigentümer des Mehrfamilienhauses N-Straße , I. Er wurde als Grundstückseigentümer durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 23.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuerrückstände wegen Zahlungsverjährung erloschen sind

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.04.2007

Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden Anrechnungsverfügung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.02.2007

Streitig ist der Erlass der Säumniszuschläge zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden Januar - März 1998 …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2006

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.09.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob dem Kläger die ihm gegenüber bestandskräftig …

Steuerrecht

VG Osnabrück Urteil 07.06.2005 LS

1) Ein Straßenbaubeitragsbescheid/Erschließungsbeitragsbescheid löst einen Vorausleistungsbescheid ab und …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 29.11.2004 LS

(Beginn der Verzinsung gem. § 233a Abs. 2 Satz 2 AO

Begriff des Überwiegen bei negativen Einkünften aus …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 10.11.2004 LS zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides

Grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Kenntnis des …

Steuerrecht

VG Stade Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 19. Mai 1983 verwitwet

Steuerrecht

VG Münster Urteil 02.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Säumniszuschlägen zu der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2003 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.05.2003 LS

Rechtmäßigkeit einer Sonderabgabe bei hohen Restmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 10.05.2002

Über das Vermögen des Schuldners ist am 18.02.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.04.2002 LS

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 1

Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen