§ 229 AO – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 2

Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses bei Beantragung der … · Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO in Fällen des § 27 Abs. … · Hemmung der Verjährung der Umsatzsteuerfestsetzung des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung eines Abwasseranschlussbeitrages in Höhe von 1.894,34 Euro

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Unterbliebener Steuerabzug bei Bauleistungen

Geltendmachung der Bauabzugsteuer beim Leistungsempfänger …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.06.2019 LS

(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung anschlussirrelevante Gebäude bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 20

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

Säumniszuschläge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist durch die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bei …

konkludenter Antrag auf Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Ablösung des Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 11

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 6

Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 16.03.2018 LS

Beitragsbescheid: öffentliche Zustellung an Grundstückseigentümer

spätere Todeserklärung · Haftungsbescheid ggü. Erben · Entschließungs- und Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.03.2018 LS

Kalkulation von Abfallbeseitigungsgebühren

Darlegung und Ausgleich einer Kostenunterdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land macht aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet …

Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in T., wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.12.2017

Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als Entscheidungsgrundlage durch das FG

Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Dreistufiges Verfahren der Grundsteuerfestsetzung

Antrag auf Aufhebung von Grundsteuerbescheiden wegen … · Auswertung von in feststellungsverjährter Zeit ergangenen … · Einschränkende Wirkung des § 181 Abs. 5 AO · Sachlicher Anwendungsbereich von § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen