Urteile zu § 229 AO – Seite 4

Abgabenordnung

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Steuerrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 27.11.2012 LS

Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, gebührt der Vorrang …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 1

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch einen mündlich gewährten Vollstreckungsaufschub

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden - unwirksamen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt · Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der … · Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die Anrechnungsverfügung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2011 LS

Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für …

Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber … · Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am … - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 1

Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Steuerrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 10

Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" · Erhebung einer Kapitalertragsteuer · anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht … · Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 06.08.2010 LS

Beginn der Zahlungsverjährung

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und betreibt im Satzungsgebiet des Beklagten zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2009 zitiert von 2

"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 17.12.2008

Der Kläger wurde in den Jahren 1986 bis 1988 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 08.10.2008

(Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes

keine Anwendung der §§ 812ff BGB auf den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.09.2008

Ob der Beklagte im Veranlagungszeitraum 1982 abgezogene Vorsteuerbeträge i. H. v. 3.162.200,89 DM mit …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2008

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf „Aussetzung der Beitreibungsmaßnahmen" wird zu seinen Gunsten nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2008

Abänderung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht