Urteile zu § 230 AO

Abgabenordnung

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 230 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 21.04.2026 LS zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Urteil 20.08.2025 LS

Änderung einer Zinsfestsetzung

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 20.03.2025 LS

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 01.10.2024 LS

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 02.05.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für einen Schmutzwassergrundstücksanschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 4

Unterbrechung der Verjährung

Pfändung im Arrestverfahren · schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 15

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 19

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 3

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 2

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

BFH II. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 11

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 11

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 14.09.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die ihren Geschäftssitz stets in D. (gehabt) hat, schloss im Jahre 2011 - seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 16.03.2018 LS

Beitragsbescheid: öffentliche Zustellung an Grundstückseigentümer

spätere Todeserklärung · Haftungsbescheid ggü. Erben · Entschließungs- und Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Beitragsbescheide der Psychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2009 LS zitiert von 1

Wird Kindergeld irrtümlich ohne eine zugrunde liegende Kindergeldfestsetzung ausgezahlt, bemisst sich die …

Steuerrecht