Urteile zu § 43 AO – Seite 2

Abgabenordnung

103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

103 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 11.07.2017

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 5

Die Kläger haben nach mit Schreiben vom 20.05.2014 erklärtem Widerruf von drei am 30.10./02.11.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 66

Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens

Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 103

Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Altersteilzeit – Steuerzinsschaden

Progressionsvorbehalt · Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht dafür einstehen, dass ein Arbeitnehmer im Vertrauen auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen XV. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 21.12.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 23

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin Vergütung für 2014 bzw. Schadensersatz schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Streitig ist, ob die Einkommensteuerschuld 2003-2010 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2011 und 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Gebäude bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Übergang von der Betriebsaufspaltung zur Betriebsverpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2015 zitiert von 9

Der Kläger betrieb seit dem 15.8.2004 die Gaststätte E. in Köln, die er anfänglich von der E1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 12

Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2014 zitiert von 1

Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben"

Keine Umdeutung der für den Erblasser eingereichten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 13

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 04.10.2013

Auslegung und vollständige Erfüllung eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach …

Steuerschuldner i.S. des § 33 AO

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 19

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die nach § 80 …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 1

Keine Änderung der Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers bei der Erbschaftsteuer durch anderweitige …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.08.2011 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben

Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Jahreskurabgabe für Zweitwohnung

Heranziehung aller Familienangehörigen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.01.2005

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.08.2004 LS zitiert von 1

Erhebung einer Schankerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht