§ 15 ARB – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Erfolgsaussicht einer Impfschadenklage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 08.08.2023

Überprüfung von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Rechtsschutzversicherung · Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Deckungsumfang · Leistungsanspruch

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Ansprüche des Versicherungsnehmers/Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt auf Erstattung von Kosten, die der …

Zivilrecht

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers

Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 4

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 24.01.2018 LS

Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen geltend (Anlage K1), denen als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 02.05.2011 eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Klageerhebung gegen die …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 124 Urteil 27.11.2015

Am 10.8.2009 schlossen die Kläger einen Darlehensvertrag mit der Kreissparkasse Köln über einen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 43

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung

Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem · fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2013

Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Geschäftsführers/Versicherten einer zwischenzeitlich insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2009 LS

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2008

Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Deckungsschutzanspruchs (Feststellungsantrag zu 1) und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2008

Die Parteien sind verbunden durch einen Rechtsschutzvertrag über Privatrechts-

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1990 durch einen Familien- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung genügt seiner Informationsobliegenheit nach § 17 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Urteil 08.09.2006

Im Rahmen der §§ 1, 2 b. 17 Abs. 1, 25 Abs. 3 ARB/94 hat dieBeklagte dem Kläger auch insoweit Rechtsschutz zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.06.2006 LS

Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien seit dem Jahr 1987 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.07.2005

Die Kläger begehren die Erstattung, hilfsweise Freistellung von einer vorprozessual angefallenen, nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen