§ 1 ARB – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Klageerhebung gegen die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist über seine Ehefrau bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 21.06.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen betreffend die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …

Zivilrecht

AG Saarbrücken Urteil 10.03.2016

Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · nachträgliche Antragstellung

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 33

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 LS

Geltendmachung eines Rechtsschutzfalls nach Beendigung des Versicherungsvertrages

Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.01.2015

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2014

„… die Beklagte (H) zu verurteilen, an den Kläger 158.471,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.10.1974 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.12.1982 bei ihr beziehungsweise ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage

Fragen des Versicherers nach den Vermögensverhältnissen des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2013

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 21.06.2013 LS

Rechtsanwaltshaftung. Schadensersatzanspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten bei Erhebung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2013

Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Geschäftsführers/Versicherten einer zwischenzeitlich insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung

Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Wirksamkeit zweier Risikoausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2012

Ratenschutzversicherung bei Arbeitsunfähigkeit und Leistungsanspruch

Arbeitsunfähigkeitsversicherung · Prozesskostenhilfe · Leistungsausschluss · Versicherungsbedingungen · Anspruchserwerb

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Urteil 11.06.2012

Die Beklagte ist bei der Klägerin rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.12.2011

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein zwischenzeitlich durch Vergleich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.12.2011

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 30. September 1988 bis zum 1. Januar 1994 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2011

Kostenübernahme bei Rechtsschutzversicherung nach Stichentscheid

Rechtsschutzversicherung · Stichentscheid · Bindungswirkung · Kostenübernahme · Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei dieser bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 12

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Beklagte ist Rechtsschutzversicherer der nunmehrigen Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 6

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2010

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2009 LS

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2009

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94 (Anlage 9 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.11.2008

Das Landgericht hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Deckungsschutzanspruchs (Feststellungsantrag zu 1) und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben