§ 2 ARB – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2010

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 20.10.2009

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.08.2009

Ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder Mahmud, geb. 15.01.1990, Halil, geb. …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang des Deckungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.2007

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der H. L. Allgemeine Versicherungs AG eine Rechtsschutzversicherung nach § 23 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.06.2007

Der Kläger schloss mit der Beklagten über deren Agentur in E einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

(von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 543 Abs. 1, 313a

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Kostenübernahme bei Einziehungsklage aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Einziehungsklage · Kostenübernahme · Ausschlussklausel · Schuldrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2007

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 23.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS

Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.11.2006

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Deckungsklage, mit der er Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2006

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag gemäß § 26 ARB 2000/1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006

Die Klägerin hatte im April 1998 bei der E B Versicherung AG (E B) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.01.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 rechtsschutzversichert, und zwar zunächst nach ARB 75 und später …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 16.12.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Beschluss 08.11.2005

Der Kläger hat die Beklagte auf Deckungsschutz in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 09.06.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2005

Rechtsschutzversicherung: Leistungsumfang bei Kostenregelung im Vergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung von Herrn D. F., der in einem Mandat wegen vermeintlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2004 LS

Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für bauliche Maßnahmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 25. Zivilkammer Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin übertrug im Oktober 2001 ihren derzeitigen Prozessbevollmächtigten ein Mandat zur Vertretung in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2003 zitiert von 8

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Freistellung von Prozesskosten der Berufungsinstanz eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 11.04.2003

Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Aachen, Az.: 10 O 249/02, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr abgeschlossenen Rechtschutzversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung nach § 26 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus .§§ 1,49 WG i.V. mit § 2 Abs.1 a ARB über die von der Beklagten bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen