§ 46 ArbGG – Rechtsprechung (5.797 Entscheidungen) – Seite 22

ArbG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung, die Entfernung …

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 04.10.2022

Anwendbarkeit Tarifverträge – Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.10.2022 zitiert von 12

Abschluss von Arbeitsverträgen durch Länder als Privatrechtssubjekte und tariffähige Arbeitgeber begründet …

fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 04.10.2022

Die Parteien streiten um eine Erfolgsprämie, eine Anwesenheitsprämie, restliches Weihnachtsgeld und eine sich …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 3. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Befristete Funktionsübertragung als pädagogische Schulleitung

Befristung einzelner Arbeitsbedingungen · Übertragung höherwertiger Funktionen

Arbeitsrecht

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und nachgeschobenen fristgerechten Kündigung wegen einer von der Klägerin aus …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.09.2022 zitiert von 6

A. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Provisionsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer von dem …

Verwaltungsrecht

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erst- und Folgebescheinigungen für Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer …

HIV-Erkrankung

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Entgelttransparenzgesetz – Auskunftsanspruch

Durchschnittsentgelt der Vergleichsgruppe

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 17. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Abgeltung eines Urlaubstages

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Entgeltstufe der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm. einem Schulungsvertrag über die Ausbildung zum …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 19.09.2022

Abschluss eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 19.09.2022 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 15.09.2022

Ob der klagenden Partei eine Zahlung aus einem Sozialplan im Zusammenhang mit der Änderung ihres Arbeitsortes …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 12.09.2022

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den AVR Caritas

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 07.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wurde zum 04.01.2010 von der Firma F als Luftsicherheitsassistent einstellt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 07.09.2022

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher Äußerungen

Durchschlagen von früherem Verhalten auf später begründetes … · Kündigungserklärungsfrist · Vorratsanhörung · Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 02.09.2022 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines Betrages von insgesamt mehr als 60.000,00 Euro aus einem …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.08.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine Sozialplanabfindung, eine Sprinterprämie, den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG München Endurteil 30.08.2022 zitiert von 1

Ob dem Kläger weitere Urlaubstage gutzuschreiben sind

Arbeitsrecht

ArbG Essen 3 Urteil 30.08.2022

Anspruch auf erhöhte Energiebeihilfe für ehemalige Bergarbeiter

Tarifvertrag · Energiebeihilfe · Abfindung · Altersrente · Hausbrandkohle

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.08.2022

Die Klägerin hatte unter dem 24.05.2022 eine Zahlungsklage auf Zahlung des April-Gehaltes erhoben und hierfür …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 24

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm einem Schulngsvertrag über die über die Ausbildung …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm über einen Schulungsvertrag über die Ausbildung enes …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Vergütungsdifferenzen für die Monate Juni und Juli 2021 geltend,, die daraus resultieren …

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vertragsstrafenzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 10.08.2022 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund von …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

ArbG München Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 04.08.2022 LS

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 03.08.2022 LS

Einzelfallentscheidung zum Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 03.08.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal 7. Kammer Urteil 03.08.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie mit Hauptsitz in Hildesheim

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung während einer begonnenen …

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Klägerin unter Berufung auf die sog. …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht