§ 46 ArbGG – Rechtsprechung (5.796 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Oberhausen Urteil 11.12.2024 zitiert von 2

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 1

Der Verweis auf die Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften betrifft regelmäßig nur die Berechnung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 67

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 …

allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamm 4. Kammer Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste

Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse · Darlegungslast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 10.12.2024 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich eines Fragebogens zu Interessenkonflikten (conflicts of interests) …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 10.12.2024

Eine arbeitgeberseitige außerordentliche fristlose sowie hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung …

Arbeitsrecht

ArbG Halle 1. Kammer Urteil 10.12.2024

Außerordentliche Kündigung – vorsorglich ordentliche Kündigung

Äußerungen in sozialen Netzwerken eines Tendenzträgers

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn Urteil 06.12.2024

Höhe des der Klägerin zustehenden Urlaubsanspruchs für das Jahr 2024

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nahm die Beklagte auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehaltes für die Jahre 2022 sowie 2023 …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 04.12.2024 zitiert von 2

Inflationsausgleichsprämie für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 04.12.2024

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 04.12.2024

Inflationsausgleichsprämie für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 02.12.2024

Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit

Zuschlagshöhe · Pflegeeinrichtung

Arbeitsrecht

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 29.11.2024 zitiert von 1

Kündigung einer Schwerbehinderten während der Probezeit

Entschädigung nach dem AGG · Unterlassenes Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Eingruppierung einer Erzieherin im offenen Ganztag an einer Grundschule

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 27.11.2024

personenbedingte Kündigung – Anstellungsvertrag

Arbeitsverhältnis · Konzernverbund · Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

ArbG Augsburg Urteil 27.11.2024

Zutreffende Eingruppierung zweier Mitarbeiterinnen nach Maßgabe der Anlage 33 zu den Richtlinien für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 27.11.2024

Weiterbeschäftigungsanspruch – fehlender Widerspruch des Betriebsrates zur verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 26.11.2024

Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil 25.11.2024 zitiert von 1

Besetzungsstopp – Stellenbesetzungsverfahren

Vertragsabschluss · Eignungszweifel · Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.11.2024 LS

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Bereich "Recovery" nach Entgeltgruppe K 2/K 3

Tarifvertrag Einzelhandel Berlin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 21.11.2024 zitiert von 1

Kündigungsschutz und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.11.2024

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes und einer behaupteten Verletzung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 20.11.2024

Fortsetzungserkrankung – Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles

Arbeitsrecht

VG Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Schleswig-Hol Beschluss 14.11.2024

Mitbestimmung des Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren

Verwendung eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn Urteil 14.11.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über die Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 14.11.2024

Die Parteien stritten um die Zahlung einer Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 14.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 14.11.2024

Streit um die dem Personalrat zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht

ArbG Krefeld 1 Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 13.11.2024

Außerordentliche Kündigung/ordentliche Kündigung

Pflichtverletzungen in verschiedenen Vertragsverhältnissen … · Geschäftsführer · Anstellungsverhältnis · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 12.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Stellenbesetzungsstopp zum Zwecke …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten sowie die Zahlung vorgerichtlicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.11.2024

Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 27. Kammer Urteil 05.11.2024 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

betriebsärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit · Depression · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Streikbruchprämien – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 30.10.2024 zitiert von 1

Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses sowie über das Bestehen von Differenzlohnansprüchen des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Beschluss 29.10.2024 zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems zur …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 28.10.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die Vernehmung eines Zeugen

Arbeitsrecht Antrag verworfen

BAG 2. Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 5

Schriftsatz – besonderes elektronisches Behördenpostfach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 23.10.2024

Der Kürzungsvorbehalt in einer Gesamtzusage kann eine Kürzungsvereinbarung begründen.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 23.10.2024

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2024 zitiert von 2

Anspruch auf tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Entgeltanspruch · Arbeitsverhältnis · Einmalzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 23.10.2024 zitiert von 1

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht