§ 46c ArbGG – Rechtsprechung (1.638 Entscheidungen) – Seite 10

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Wirksamkeit einer verhaltensbedingen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

19Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Ob die Beteiligte zu 1) Mehrheitsgewerkschaft i.S.v

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Parten streiten in dem vorliegenden Verfahren noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zugesagten betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument iSd.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.01.2023

Zulässigkeit der Berufung bei beA-Technikproblemen

Fristwahrung · beA-Technik · Berufungszulässigkeit · Kündigungswirksamkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Wesel Beschluss 20.01.2023

hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Wesel

Arbeitsrecht

ArbG Wesel Urteil 18.01.2023

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 87 % und die Beklagte zu 13 %

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2023 zitiert von 3

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Prämie wegen der Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie aus Gründen der Gleichbehandlung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Verfügungsklägerin auf die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Wiedereinsetzung – versehentliche Übermittlung eines nicht das Verfahren betreffenden Schriftsatzes über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche der Klägerin auf Entgeltzahlung unter dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 16

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Herne Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, verhaltensbedingte und eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Rechtliche Existenz des Antragstellers und Beteiligten zu 1 nach Kündigung des Strukturtarifvertrages vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Urteil 20.12.2022

Auszahlung von Tantiemenansprüchen für das Jahr 2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn Anerkenntnisurteil 16.12.2022

Die Parteien streiten um einen behaupteten Anspruch der Klägerin aus ungerechtfer- tigter Bereicherung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Berufung sowie in der Sache über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen und hieraus folgende …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 08.09.2022 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 07.12.2022 zitiert von 2

Anspruch auf tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Blockteilzeit

Tarifvertrag TV-L · Corona-Sonderzahlung · Blockteilzeit · anteilige Vergütung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 07.12.2022 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Justizvollzug nach TV-L

Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Justizvollzug · Sonderregelung § 47 TV-L · Ausgleichszahlung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2022 zitiert von 6

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich personenbezogener Daten, Herausgabeansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung nachträglich geschaffener tariflicher Gehaltskomponenten für die Bemessung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen