§ 46c ArbGG – Rechtsprechung (1.638 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Entfernung einer Abmahnung sowie Schadensersatz wegen Entzuges …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 12.09.2022

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den AVR Caritas

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Minden 1. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 1

Mit Rechtskraft des Versäumnisteilurteils vom 02.05.2022 ermäßigte sich der Verfahrenswert um den damit …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Rheine 3. Kammer Urteil 07.09.2022

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für einen Zeitraum, in dem der nicht gegen SARS-CoV-2 (im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 06.09.2022 LS

Nach einem Betriebsübergang sind die (ehemals) tariflichen Eingruppierungsregeln die vom tariflich nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bochum 4. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Nichtigkeit/Anfechtung einer Betriebsratswahl und um die Frage, ob die einzelnen Bereiche im Betrieb der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Essen 3 Urteil 30.08.2022

Anspruch auf erhöhte Energiebeihilfe für ehemalige Bergarbeiter

Tarifvertrag · Energiebeihilfe · Abfindung · Altersrente · Hausbrandkohle

Arbeitsrecht

ArbG Essen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 29.08.2022 zitiert von 1

Ob der Kläger unwiderruflich freigestellt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 26.08.2022 LS zitiert von 2

Kurzarbeitergeld – Aufstockungsbetrag

Schadenersatz · Soll-Entgelt · Verschulden im Bewilligungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Der TVöD geht davon aus, dass die 5-Tage-Woche der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme ist.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 24

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches …

Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 3

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Einsetzung eines Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 16.08.2022

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.08.2022 LS zitiert von 3

Es ist zulässig, in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, dass erst mit der Ausstellung des Rentenbescheides …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vertragsstrafenzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 08.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land einen immateriellen Schadensersatz nach dem allgemeinen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 1. Kammer Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Weiterbeschäftigung wirkt sich vorliegend nicht werterhöhend.aus

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 03.08.2022 LS

Einzelfallentscheidung zum Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 03.08.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Bestimmung, die den Beschäftigten mit einem tariflichen Abfindungsanspruch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

ohne Leitsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.08.2022 LS zitiert von 1

Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 11

Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument

Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Klägerin unter Berufung auf die sog. …

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

ArbG Essen 2 Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Eine Entschädigung gemäß § 15 AGG

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 1

Die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zum Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne 3. Kammer Beschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20.05.2020 wurde dem Beklagten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. …

Arbeitsrecht

ArbG Herne 2. Kammer Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 3

Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 3

Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen …

rollenbezogenes Verständnis

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 2

Eine Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, die von den gleichen Tarifpartnern …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 15.07.2022 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen behaupteter Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 1

Die „bisherige Entgeltstufe“ im Sinne des § 16 Abs. 2 AVR-DD ist die Erfahrungsstufe, nach der der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten, die Wirksamkeit einer Befristung …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 1

Handelt beim Abschluss eines Arbeitsvertrages ein Stellvertreter für den Arbeitgeber und lässt dieser seinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 27.06.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte mit dem Schreiben vom 28.1.2022 die zwischen den Parteien getroffene Zusatzvereinbarung über …

Arbeitsrecht