Urteile zu § 46c ArbGG – Seite 26

Arbeitsgerichtsgesetz

1.638 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46c ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.638 Entscheidungen

ArbG Hamm 2. Kammer Urteil 10.01.2020

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung von weiteren Nachtschichtzuschlägen für die Zeit von Februar bis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm 2. Kammer Urteil 10.01.2020

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung von weiteren Nachtschichtzuschlägen für die Zeit von Februar bis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin vom 26.07.2019 sowie um einen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ATV-K auch dann dazu berechtigt, den mit Wirkung zum 01.03.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 05.01.2020 zitiert von 1

Begründung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Die Regelungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung in § 8 TVAöD Besonderer Teil gelten auch für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 1

Zu den Grenzen der Rechtskraft eines Beschlusses des Amtsgerichts über den Versor-gungsausgleich.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur Ein- bzw. Umgruppierung von Stationsleitungen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Anerkenntnisurteil 17.12.2019

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 01.01.2017 nach der EG 9 b …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 17.12.2019 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis …

Arbeitsrecht

ArbG Essen 5 Urteil 12.12.2019

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Mit der bei Gericht am 4.6.2019 eingegangenen Klage begehrt der von dem Beklagten zum 1.1.1990 eingestellte …

Arbeitsrecht

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin nach der neuen Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer "Verantwortung" für den zugewiesenen Aufgabenbereich im Sinne der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 05.12.2019

Der Verfügungskläger (Prokurist) ist bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 29.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach einem Widerspruch gegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung gemäß §§ 29 bis 29d TVÜ-VKA handelt es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Aufhebungsvereinbarung der Parteien vom 22.05.2019 durch das …

Arbeitsrecht

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 13.11.2019

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschlages für Arbeit während der Nacht

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Containersignatur · Sechs-Monats-Frist · ordentliche verhaltensbedingte Kündigung · arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1), einen Anspruch der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 25.10.2019 LS

Der Gegenstandswewrt der datenschutzrechtlichen Auskunft beträgt grds. mit 500,00 Euro.

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 20

Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

elektronisches Dokument · besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA · fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des … · qualifizierte elektronische Signatur (qeS

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 1

Beantragt der Kläger in einem Kündigungsschutzverfahren die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu der …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin nach Entgeltgruppe P8 Fallgruppe 2 TVöD VKA

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, ferner macht der Kläger Weiterbeschäftigung geltend

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

Ein permanenter Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf elektronisch geführte Personalakten verstößt gegen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Entgeltansprüche nach Aufhebungsvertrag mit Freistellung

Aufhebungsvertrag · Freistellung · Entgeltfortzahlung · Abfindung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

ArbG Solingen 1. Kammer Beschluss 04.10.2019

Der Antragsteller zu 1) ist die C. Solingen GmbH (nachfolgend „Arbeitgeber“), der in Solingen ca. 689 …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit arbeitgeberseitig ausgesprochener fristloser, hilfsweise …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 1

Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 18.09.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 01.04.2016 bis zum 31.03.2018 …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 12.09.2019 LS

„Zur Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan, die vorliegend weder gegen das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen