§ 46g ArbGG – Rechtsprechung (796 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.05.2024

Zahlung von Vergütungsdifferenzen als Schadensersatz wegen einer vom Kläger geltend gemachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.05.2024

Befristung – sonstiger Sachgrund

geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem unbefristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 22.05.2024 zitiert von 2

Auslegung eines Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung vor dem Hintergrund der Frage der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2024 zitiert von 2

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs sowie über Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 14.05.2024 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag 01.07.2017 anzupassen …

Arbeitsrecht

ArbG Rheine Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Partei streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Beschluss 06.05.2024

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.05.2024 LS

Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 5. Kammer Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Zahlung einer weiteren variablen Vergütung für das Jahr 2022

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 23.04.2024

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, welche die Beklagte auf Gründe, die im …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 3. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Arbeitszeitbetrug

Nebentätigkeit · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.04.2024 zitiert von 4

Einen Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2024 zitiert von 7

Gruppenstufenzuordnung des Klägers im Entgelttarifvertrag der A AG (nachfolgend: ETV-A AG)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2024 zitiert von 2

Nach welchen tariflichen Regelungen sich die (Übergangs-) Versorgungsleistungen der Klägerin bestimmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2024

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 18.04.2024

Ob eine Inflationsausgleichsprämie bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zu berücksichtigen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2024

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, Anspruch auf Annahmeverzugslohn sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 16.04.2024 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und um …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 11.04.2024 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, das Entgelt des Klägers nach Maßgabe der Entwicklung indexierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 3

Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

Ob zwischen ihnen aufgrund Überschreitung der Höchstüberlassungsgrenze aus § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 08.04.2024

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2024

Der Kläger ist seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

ArbG Dortmund Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin, die hälftige Inflationsausgleichsprämie in Höhe von …

Arbeitsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 20.03.2024 zitiert von 2

Ob dem Kläger Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 20.03.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz wegen des Vorwurfs der Verletzung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 19.03.2024

Behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit – Annahmeverzug

Schadensersatz · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Eingruppierung – Neueinstellung bei demselben Arbeitgeber

Entgeltstufe · Stufenzuordnung · Erfahrungszeiten · korrigierende Rückstufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie vor dem Hintergrund …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Die Parteien streiten um ein tarifvertragliches Urlaubsgeld für Urlaubstage, die die Beklagte dem Kläger als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.03.2024 zitiert von 6

Der Kläger macht zweitinstanzlich noch einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.03.2024 zitiert von 2

Ob der Kläger für das Kalenderjahr 2022 die Zahlung eines sogenannten Transformationsgeldes nach den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 07.03.2024 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 17.07.2023 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern

Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 05.03.2024 zitiert von 41

Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern

Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 05.03.2024 zitiert von 23

Streit um tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Altersteilzeit · Anwendbarkeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.02.2024

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über das Vorliegen eines vom Kläger behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 23.02.2024 LS zitiert von 1

Leistungsprämie – Sonderzahlung

Transparenzgebot · Bestimmtheitsgebot · Betriebsergebnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2024

Berücksichtigung der Grundwehrdienstzeiten des Klägers bei der Berechnung der Höhe der Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 22.02.2024 zitiert von 3

Ob der Klägerin Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen Teil-Versäumnis- und Urteil 21.02.2024 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht