§ 48 ArbGG – Rechtsprechung (610 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 3

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Krankenhäusern und deren Arbeitnehmern über die auf das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Beschluss 28.07.2023

Die Parteien streiten um Berichtigungsansprüche des Klägers betreffend ein Zeugnis und in diesem Zusammenhang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 16

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 19.07.2023 LS

Verfall von Zusatzurlaub bei ununterbrochener Dauererkrankung

Differenzierung Mindesturlaub und Zusatzurlaub · Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal 7. Kammer Beschluss 12.07.2023 zitiert von 1

, vertreten durch den Geschäftsführer, D., F

Arbeitsrecht

ArbG Weiden Endurteil 23.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Stunden gutzuschreiben und es zu …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2023 LS zitiert von 12

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Oberhausen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Parten streiten in dem vorliegenden Verfahren noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Wahlanfechtung · Wahl der Arbeitnehmervertreter · Einsicht in die Wahlakten · Beteiligte am Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Köln ist örtlich unzuständig

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin infolge einer mit Wirkung ab dem 8.4.2022 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 14.12.2022

Auslegung – Tarifnorm

Einmalzahlung · fehlende Arbeitsleistung · gegenleistungsabhängige Leistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 04.11.2022 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Sic-non-Fall · Geschäftsführer · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 8. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft

kein inländischer Gerichtsstand · keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 12.10.2022

Übereignung von Aktienoptionen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 10.08.2022 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund von …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 5. Kammer Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit bei Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 28.06.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen sowie über die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 2

Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung …

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit – Arbeitsort

Wohnort

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 30.05.2022 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeugs durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Rosenheim Endurteil 25.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe von 17.689,48 Euro brutto in Bezug auf …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben, wenn unstreitig zwischen dem Beklagten und der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 12.05.2022 zitiert von 4

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1993 bei dem beklagten K. als HNO-Audiologieassistentin beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 09.02.2022

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 24

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer

keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit wird für unzulässig erklärt.2. Der Rechtsstreit wird an das Beschluss 25.01.2022 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages - keine …

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abberufung als Batriebsbeauftragter für Abfall, die …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von zwei Versetzungen und die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 2

Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Zustellung per Einwurfeinschreiben

Zugang einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bezieht sich auf den Rechtsstreit, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Zusammenhangsklage · Schadensersatz · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 08.10.2021

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 27.08.2021

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 03.09.2021

Streit um Vergütung für Tätigkeit bei Gewerbebetrieb

Arbeitsverhältnis · Mindestlohn · Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit des Rechtswegs · Scheinselbstständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.08.2021

Rechtswegzuständigkeit – Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 23.07.2021 LS

Für eine Klage gegen ein Unternehmen, das nicht Arbeitgeber der klagenden Partei ist oder war und bei dem die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Entgelt gegen die Beklagte hat sowie …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2021 LS

a) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 07.07.2021 zitiert von 4

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für das Kalenderjahr 2020 insgesamt 5 Urlaubstage …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen