§ 48 ArbGG – Rechtsprechung (610 Entscheidungen) – Seite 8

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Steuerrecht

BAG 7. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 83

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 08.11.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS

Rechtsweg zum Arbeitsgericht nicht eröffnet

kein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS

Die Abrechnung von ärztlichen Leistungen einer Ärztin ohne Vertragsarztzulassung gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.10.2013

Bezahlung von überobligatorisch geleisteter Arbeit als Teilzeitarbeitnehmer

Arbeitszeitmodell · Benachteiligung · Gehaltsungleichheit · Teilzeitarbeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Anpassung laufender Leistungen einer Altersversorgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Familienzuschlag für beamtete gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.08.2013 zitiert von 5

Der in B1 wohnhafte Kläger fordert von der Beklagten mit Sitz in E1 die Zahlung von 1.122,75 €

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Detmold Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Ob dem Beklagten als Insolvenzverwalter eine Forderung aus einer Anfechtung der Zahlung von Lohn- und …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Tarifgemeinschaft – örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 25.03.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Beschluss 25.03.2013 LS

Der Gerichtsstand des § 215 VVG findet auch vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit Anwendung.

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 28.12.2012 LS

Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Aut-aut-Fall · freier Mitarbeiter · Berufung auf Formmangel · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, Freistellung von Steuernachforderungen sowie die Aufnahme in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Rechtsweg – Hospitationsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 38

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Arbeitnehmerstatus – Diplom-Psychologin während der praktischen Ausbildung zur psychologischen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Restitutionsklage – fünfjährige Ausschlussfrist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Klage verworfen

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei einem Kündigungsschutzprozess eines Geschäftsführers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Beschluss 06.08.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung sowie Gehaltsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Rechtsweg – Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 27.06.2012

Lohnkürzungen durch Sanierungstarifvertrag

Tarifvertrag · Lohnreduzierung · Arbeitsvertrag · Sanierungskonzept · Entgeltanpassung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Rechtsweg: personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 7. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 4

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BSG 12. Senat Beschluss 21.02.2012 zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt