§ 55 ArbGG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Klage unter falscher Adressangabe

Unzulässigkeit · schützenswertes Interesse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 LS

Das MiloG ist so auszulegen, dass sowohl der Grundlohn als auch ein Leistungsbonus in die Berechnung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2015

Auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.03.2015 zitiert von 2

Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung nach Richterwechsel

Tatbestandsberichtigung · Richterwechsel · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschlusszulässigkeit · Ehrenamtliche Richter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Ob das Übererfüllen der Geschlechterquote durch einen Nachrückvorgang zu einer nachträglichen Korrektur eines …

Arbeitsrecht

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 20.03.2014 zitiert von 4

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 28.01.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Anwaltshonorars im Zusammenhang mit der Vertretung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013 LS

§ 46 Abs. 3 Satz 2 PersVG ist auf Beschlüsse der gemäß § 91 Abs. 3 PersVG gebildeten Lehrerräte entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von Mitgliedern des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2013 LS

Erinnerungsverfahren – Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Zwangsgeldbeschluss gemäß §§ 888, 890 ZPO

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 04.07.2013 LS

§ 137 ZPO findet auf das Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht keine Anwendung.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 04.07.2013 LS

Keine Pflicht zum Stellen von Anträgen in der Güteverhandlung

Nichtverhandeln im Sinne von § 333 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Mitbestimmung bei Fortbildungsveranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, bei der befristeten Einstellung eines Beschäftigten in seinen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 25.03.2013

Die im Wesentlichen auf die Zahlung von Vergütung gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 02.08.2012 durch das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Hagen Urteil 18.10.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 10.10.2012

Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei der Besetzung von Stellen im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.09.2012 zitiert von 3

Ob der Ehefrau des Klägers nach dessen Tod eine Witwenpension auf der Grundlage der dem Kläger von seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.09.2012

Nachzahlungsanspruch nach HAG bei aufgelöster Gesellschaft

Parteifähigkeit · Prozessfähigkeit · Gesellschaftsauflösung · Versäumnisurteil · Einspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2012 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz, und zwar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Gewährung von Urlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 19.07.2012

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.06.2012

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Widerspruchsfrist · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.06.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach einem Teilbetriebsübergang zum 1.09.2011, dem die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 5

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Schadenersatz Schmerzensgeld und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Vorstellungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vor der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2011 zitiert von 10

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes

sic-non Fall · örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.10.2010 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn, mit dem das von der Klägerin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.08.2010

Fehlende Beschwer für Berufung nach Anerkenntnisurteil

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

ArbG Stendal 1. Kammer Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit – weisungsgebundene Entsendung von Monteuren und Kraftfahrern

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungsersatz bzw. die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin macht die Zahlung von tariflichem Urlaubsgeld geltend

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch der klägerischen Partei auf Pflegezeit gemäß § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2008 LS

Auch eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Beschluss 21.04.2008 LS

Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtsweg -örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht