§ 62 ArbGG – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.10.2023

Mit Beschluss vom 23.05.2023 hat das Amtsgericht Starnberg den Antragsgegner verpflichtet, ab Mai 2023 gem. § …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei im Berufungsverfahren gestelltem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 04.10.2023 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Beleidigung des Vorgesetzten

Interessenabwägung · später Kündigungsausspruch

Arbeitsrecht

ArbG Hagen Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streit um Fortführung der Teamleitung nach abgelaufener Befristung

Befristete Arbeitsverträge · Teamleitung · Ablehnung von Beförderung · Arbeitsverhältnis · Zuweisung von Aufgaben

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Versetzung – keine gleichwertige Tätigkeit

Änderung der hierarchischen Stellung · Pflegedienstleitung · Pflegefachkraft

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 4

Nachtzuschläge – Aussetzung

Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 5

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.08.2023

Streit um Freigabe von Spielerlizenz nach Abstieg

Arbeitsvertrag · Sonderlizenz · Vertragsbeendigung · Lizenzfreigabe · Fördervertrag

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG München Urteil 10.08.2023

Stellenbesetzung als Arbeitsvermittler im Jobcenter

Gleichbehandlungsgesetz · Bewerbungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Berufswahl · Betrug im Prozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 8

Streikaufruf während laufender Gehaltstarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaftsaktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bayreuth Endurteil 17.07.2023 zitiert von 1

Streikmaßnahmen bei Tarifverhandlungen untersagt

Streikrecht · Tarifvertrag · einzelne Arbeitsniederlegung · einstweilige Verfügung · Arbeitskampf

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Würzburg Endurteil 13.07.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Erreichung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Warnstreik · Tarifautonomie · Allgemeinverbindlichkeit · Streikzweck · Arbeitskampfrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 10.07.2023 LS zitiert von 1

Notdienstvereinbarung beim Streik in einem Klinikum

Personaleinsatz · Einschätzungskompetenz des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 26.06.2023

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung um die Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 20.06.2023 LS

Hat der Arbeitnehmer einen Titel erstritten, nach dem er mit bestimmten dort benannten Tätigkeiten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 15.06.2023 LS

Friedenspflicht – Vereinbarung bundeseinheitlicher Verhandlungen

Partizipationsstreik · Unterstützungsstreik · Laufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.06.2023 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit eines Streiks und dessen Untersagung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 31.05.2023 LS

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung

Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 26.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung zuletzt noch die Fortführung eines abgebrochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.05.2023 zitiert von 3

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 10.05.2023

Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage

Untersagung der Besetzung einer Stelle

Arbeitsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 03.05.2023

Einstweiliger Rechtsschutz – Versetzung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungstitel · nicht zu ersetzender Nachteil · dolo agit · offensichtliches Begründungsdefizit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Urteil 15.03.2023

einstweiliger Rechtsschutz – Beschäftigungsanspruch

widerrufliche Freistellung eines Betriebsratsvorsitzenden · Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 10

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung · Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Urlaub – Verfall

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Rückforderung zu Unrecht vollstreckten Arbeitslohns

Arbeitsrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 16.02.2023

Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2019 bis 2021 sowie im Rahmen der Widerklage über die Rückzahlung seitens …

Zivilrecht

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 09.02.2023

Einstweiliger Rechtsschutz – Versetzung

Versetzungsklausel

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 08.02.2023

Zwangsgeld wegen Unterlassung von Abrechnungsleistungen

Zwangsgeld · Vollstreckungsbestimmtheit · Arbeitsverhältnis · Abrechnungspflicht · § 108 GewO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Fachkammer Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

War der Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses über die Wirksamkeit der …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungstitel

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die vorläufige Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.12.2022 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann nach § 241 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Versetzung kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Ansprüche auf Unterlassung von Leistungsgewährungen einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 Abs. 2 TVG an …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 19 Ca 5387/21. Fachkammer Urteil 20.10.2022 LS

Die nicht rechzeitige Bekanntgabe von Tarifverhandlungen an konkurrienden Gewerkschaften im Sinne §4 a Abs.5 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 05.09.2022 LS zitiert von 1

Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die Möglichkeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 01.09.2022 LS

Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 1

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 3

Solange der Arbeitnehmer die gesetzlichen Tätigkeitsvoraussetzungen gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 26.07.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Beschäftigungsanspruch

Sportdirektor · einseitige Urlaubsfestlegung · Freistellungsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Durch einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird die …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Einseitige Erledigungserklärung – Zwangsvollstreckungsverfahren

Unterlassene Zustellung · Ersetzung bzw. Heilung · Zustellung eines gerichtlichen Vergleichs als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 3

Die Tarifforderungen der beklagten Gewerkschaft gemäß Schreiben vom 01.05.2022 sind hinreichend bestimmt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen