§ 62 ArbGG – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz

keine Friedenspflicht durch Haustarifverträge · einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2015

Voraussetzung zur einstweiligen Einstellung der Vollstreckung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 27.02.2015

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer 2) des Teilurteils des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung

unzulässige Berufung · Widerspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2015 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses

außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bestimmtheit

Unterlassungsanspruch · Rechtsanwaltskanzlei · Werbeverbot · gezielte Abwerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Verfügungsklägerin von den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.02.2015 zitiert von 13

Einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf tatsächliche Weiterbeschäftigung in einem bestehenden, aber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 1

Sozialplanabfindung – Sonderprämie für Klageverzicht

beurlaubter Beamter · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Fehlender Verfügungsgrund für die Beschäftigung eines gesundheitlich beeinträchtigten Rettungsassistenten im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 14

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 21.10.2014 zitiert von 1

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 21.10.2014 zitiert von 9

Der Schuldner wendet sich mit seiner am 03.06.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

- wie zum Urteil 12 Sa 1170/12 Zu den Voraussetzungen der Fiktion einer selbständigen Betriebsabteilung nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Ermittlung des Leistungsentgelts nach § 18 Abs 3 TVöD VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Zeugnisanspruchs

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2014 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Sonderprämie

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: „Beklagte“), dem …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 11.06.2014

Der Beteiligte zu 2) wurde am 22.06.2010 zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) gewählt

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützen will, sowie über den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützen will, sowie über den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 3

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 30.05.2014

Die Schuldner wenden sich mit ihrer am 20.01.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 5

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 28.05.2014 zitiert von 2

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 26.02.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.05.2014

Der Antragsteller (im Folgenden Wahlvorstand Ruhrgebiet) begehrt im Rahmen eines Beschlussverfahrens …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.05.2014 zitiert von 5

Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 3

Entbindungsantrag nach Widerspruch des Betriebsrats gegen eine verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Urteil 08.04.2014

Außerordentliche Verdachtskündigung – gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss

Verdacht der Straftat · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Urteil 08.04.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung und um den Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.03.2014 zitiert von 9

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO)

vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter … · Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 20.03.2014 zitiert von 4

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014

Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) …

Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 10.03.2014

Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers darum, ob das Zwangsgeldverfahren …

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 06.03.2014

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erteilung eines Zeugnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 12.02.2014

Der Kläger fordert von der Beklagten zusätzliche Beiträge nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 27.01.2014

Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 29.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Sonderprämie

Arbeitsrecht