§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.385 Entscheidungen) – Seite 143

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Kündigung – Androhung der Krankschreibung

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Unwirksame Betriebsvereinbarung – Entlohnungsgrundsatz

Umdeutung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Bei der Berechnung des Höhergruppierungsgewinns nach § 8 Abs. 3 S. 2 TVÜ-L in der für das Land Berlin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 09.02.2017

Betriebsübergang – Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe ehemaliger Mitarbeiter der Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 19 Ca 1366/16. Fachkammer Urteil 09.02.2017 LS

Wird eine Jahresonderzahlung nicht in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgelegt, sondern im …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 15.06.2016 als Verputzer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch

mehrere Vertragsarbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2017

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Bei der Berechnung des Höhergruppierungsgewinns nach § 8 Abs. 3 S. 2 TVÜ-L in der für das Land Berlin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren Arbeitnehmerin reicht im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 08.02.2017

Auslegung einer die Betriebsrente betreffenden tariflichen Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 08.02.2017

Der am xx.xx.1959 geborene Kläger ist seit 1. Oktober 1991 auf der Grundlage eines schriftlichen …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 5

Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Unternehmensspaltung

Kein Verschlechterungsverbot durch Scattolon-Entscheidung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.02.2017

Die Parteien streiten im Kern darum, ob der Kläger von dem Beklagten bereits vor Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.02.2017

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Änderungen des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 03.02.2017

Gleichbehandlungsgrundsatz – gewerbliche und kaufmännische Angestellte

Urlaubstagegeld · vermögenswirksame Leistungen · Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Der bei der Berliner F. nicht auch für den Brandschutz sondern ausschließlich als Krankentransportfahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Münster Urteil 03.02.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger durch eine Betriebsvereinbarung, durch die festgelegt wird, dass der Rosenmontag ein Arbeitstag …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Reguläre Arbeitszeit von Busfahrern

Dienstplan · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2017

Zweites Versäumnisurteil – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Prozessunfähigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Verfall des übergesetzlichen Urlaubs

Ausschlussfrist · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2017

Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer beamtengleichen Versorgung

Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.02.2017

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 01.02.2017 zitiert von 1

Anpassungshöhe der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Fortsetzungserkrankung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.02.2017 LS zitiert von 1

Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr

Verwirkung · Überstundenvergütung · Schätzung des Umfangs der geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit abwesenden Stelleninhaber zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.01.2017

Restliche Provisionsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.01.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.01.2017

Ob das mit der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.01.2017 zitiert von 2

Ob die Eingliederung von Filialen in einen anderen Betrieb mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 4

Eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgte Auskunftserteilung hat wegen der fehlenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 18

Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 TVG nach.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 24

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung der Dienststelle · Anhörung der Betriebsvertretung · tariflicher Unterbringungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Erhöhung der betrieblichen Rente zum 1. Juli 2015 sowie zum 01. August 2016

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Eine außerordentliche Kündigung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen