Urteile zu § 64 ArbGG – Seite 148

Arbeitsgerichtsgesetz

18.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.385 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 7

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Tarifauslegung zum Begriff "Zuendebedienen"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Beschäftigungsanspruch des Klägers als Schlosser in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die jährliche Erhöhung einer Rentenzahlung aus einer betrieblichen Altersvorsorge in …

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Sozialplan – Pauschalabfindung

Altersdiskriminierung · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag

Altvertrag · Neuvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu einem betrieblichen Versorgungswerk

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.11.2016 LS zitiert von 2

Verhältnis von Aufspaltung eines Unternehmens und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016

Arbeitnehmerdarlehensvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag

Beweiswert einer quittungsähnlichen Privaturkunde

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2016

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2016

Konkurrentenklage – Besetzungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Jahressonderzahlung – keine normative Geltungskraft kirchlicher Dienstvereinbarungen im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Abgrenzung eines Arbeitsvertrags zum freien Dienstvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Versetzung eines Krankenpflegers

respektloses Verhalten · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 03.11.2016

Eingruppierung einer Reinigungskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01.07.2015

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 02.11.2016

Ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über eine Unterstützungskasse …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.11.2016 LS

Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 3

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.11.2016 zitiert von 2

Betriebliches Versorgungswerk – BVW

Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.11.2016 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Der Streit, ob sich eine arbeitgeberseitige Weisung bezüglich des Arbeitsorts im Rahmen des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.10.2016

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 27.10.2016

Berechnung des Altersteilzeitentgelts

übertarifliche Zulage bei Tariflohnerhöhungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Zahlungsansprüche auf eine erhöhte Vergütung für die Monate August 2015 bis August 2016 sowie auf …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erhöhung ihrer Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes und beschäftigt den Kläger am ………………… als …

Arbeitsrecht

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Mindestlohn – Zulage

Arbeitsvorbereitungszeiten · Computer

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang

Sachgrunderfordernis · Kausalzusammenhang zwischen Vertretungsfall und Befristung … · Institutioneller Rechtsmissbrauch · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 1

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 24.10.2016 LS

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen