Urteile zu § 64 ArbGG – Seite 202

Arbeitsgerichtsgesetz

18.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.385 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Urlaubsanspruch von Lehrkräften außerhalb der Schulferien

Urlaubsanspruch · Tarifvertrag TV-L · Schwerbehindertenzusatzurlaub · Arbeitsverhältnis Lehrkraft · Bundes-Angestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS

Leitende Angestellte – Leiterin eines Servicecenters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Ob die Klägerin während der Nachtschicht Pausen gemacht hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 27.11.2013

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.11.2013

Sozialplanabfindung – Altersdiskriminierung rentennaher Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Klagemöglichkeiten bei der gerichtlichen Überprüfung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.11.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit einer Anweisung der Antragsgegnerin (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Ein Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2013 zitiert von 4

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2013

betriebsbedingte Kündigung – Verdachtskündigung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Wegfall der Urlaubsansprüche und Berechnung der Urlaubsabgeltung nach MTV Nr. 5 b (Cockpit) DLH

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2013

Die Parteien streiten – soweit nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte noch entscheidungsrelevant – um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Vergütung von sogenannten „Breakstunden“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Stundengutschrift zu Gunsten seines Arbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Stundengutschrift zu Gunsten seines Arbeitszeitkontos …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf eine Sondervergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 3

Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht eine Entschädigung wegen einer von ihm angenommenen Diskriminierung wegen seines Alters …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspruch gegen Betriebsübergang

faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Wirksamer Arbeitsvertrag – kein Scheingeschäft

freie Beweiswürdigung des Gerichts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Erstattung von Weiterbildungssachkosten nach § 5 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz

BKrFQG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Die Betriebsüblichkeit des beruflichen Aufstiegs der als mit einem Betriebsratsmitglied als vergleichbar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 18.11.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands

Zurechnung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Promotionszeit – post-doc-Phase

Höchstbefristungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Ansprüche aus einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung (MEB) für die Jahre 2010 und 2011 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2013

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 14.11.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses mit der bei …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2013

Gehaltsvorschuss – Verrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Die Ermessensentscheidung eines Versorgungsschuldners, einem hinterbliebenen behinderten Kind eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2013

Arbeitsvertrag und urheberrechtliche Ansprüche

Auslegung des Wortes "netto" in einer Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Die Aktivitäten der Beklagten in Deutschland fallen als außerbetriebliche Arbeitsstelle (Montage) eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 69

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung

Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West … · Verschaffungsanspruch · Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung · unzulässige Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Der Urlaubsanspruch gemäß den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG und § 125 SGB IX steht nicht unter der Bedingung, dass der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben