§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.385 Entscheidungen) – Seite 218

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 12.02.2013 LS

Abfindung – Teilnahme an einem Freiwilligenprogramm

Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.02.2013 LS zitiert von 2

Nach § 9 Ziffer 4 des Einführungstarifvertrages ERA sind die nach Abschluss aller Anpassungsmaßnahmen nicht …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Das Tarifmerkmal "Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht" in der Beschäftigungsgruppe 5 des § 10 RTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.02.2013

Sozialplanabfindung – Wirksamkeit des Sozialplans

Härtefallregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Versorgungsordnung

Eingriff in dienstzeitunabhängige Dynamik · Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte (spätere Schuldnerin) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

In welcher Höhe die laufende betriebliche Altersversorgung des Klägers zu erhöhen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 05.02.2013

Zinsanspruch – Verspätete Zahlung der Vergütung aus der höchsten tariflichen Lebensaltersstufe

Verschulden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 05.02.2013

Die Parteien streiten noch über Zinsansprüche des Klägers in rechnerisch unstreitiger Höhe wegen verspäteter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter

keine Zurückweisung nach § 174 BGB · Nichtigkeit einer Betriebsratswahl in einer Körperschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 04.02.2013

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung jeweils vom 10. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2013 LS

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.02.2013 LS

Schließt ein Arbeitnehmer mit einer Schwestergesellschaft seines Arbeitgebers einen schriftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Überleitung vom BAT in TV-UKN und TVÜ-UKN

Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes sowie über die Wirksamkeit außerdem vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Schließung einer Betriebskrankenkasse

unzumutbares Angebot im Unterbringungsverfahren · Gesetzesauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 30.01.2013

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage

Verwirkung · unverfallbare Versorgungszusage · unzulässige Rechtsausübung · Versorgungswiderruf bei grobem Treuebruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte infolge der Arbeitszeiterhöhung der Klägerin verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Auslegung einer Klausel zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zum Schulleiter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 6

Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütung aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der TV-H zur Anwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung nach TV SoZa Metall Südwest

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der TV-H zur Anwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 28.01.2013

Ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der TV-H zur Anwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.01.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 3

Arbeitszeitverringerung am 31.12. nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L hier

i. V. m. § 43 Nr. 3 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 1

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem

Verhältnismäßigkeit · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Wirksamkeit einer doppelten Zweckbefristung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 24.01.2013 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung – Kundendaten in XING-Profil des Arbeitnehmers

Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.01.2013

Maßregelung iSv § 612a BGB

Revisor/Oberbetreiber von Videotheken · Aufgabenentzug nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 1

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.01.2013

Lokführer – keine Versetzung durch Verlängerung des Anfahrtswegs ein- bis zweimal im Monat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Trier 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Treuwidrige Kündigung – vorangegangene unwirksame Änderungskündigung

kein neuer Lebenssachverhalt

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 23.01.2013 LS

Kein Anspruch des Betriebsrates auf einen "externen" Internetanschluss bei einem vom Arbeitgeber zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG

Wirksamkeit des Tarifvertrages · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 7

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert