§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.396 Entscheidungen) – Seite 368

LAG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 31.03.1993 LS

Streitfragen auf künstlerischem Gebiet im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind einer inhaltlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung

Begründung der Zustimmungsverweigerung mit Hinweis auf …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 17.03.1993 zitiert von 1

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.1993 LS

Ein Anspruch auf Sterbegeld in voller Höhe von 3 Monatsgehältern besteht nach § 13 des Manteltarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS

Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 13.01.1993 LS

Die Grundsätze, die das BAG in seinen Urteilen vom 6.8.1985 – 3 AZR 185/83 – und 25.10.1988 – 3 AZR 64/87 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 4

Der Antragsteiler begehrt die Feststellung, daß der Beteiligte seinem Mitglied Helga Okelmann die Kosten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992

Der Beteiligte beabsichtigte, im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung im 1. Halbjahr 1992 vier Kurse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Dienstvereinbarung über Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.11.1991

Tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.1991 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der aus 13 Mitgliedern bestehende Personalrat beim Schulaufsichtsamt ... in dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.1991 LS

Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz, die auf der Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung beruhen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 14.06.1991

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Zur Mitbestimmung bei Verzicht auf dienststelleninterne Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Personalvertretung: Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmung des Personalrates

Personalabbau wegen überhöhten Bestandes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 23.01.1991

Begründung der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat bei Einstellung eines Rentners

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 23.01.1991

Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.03.1990

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Auflösung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.11.1989

Tarifrichtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.09.1989

Prozeßziel einer unselbständigen Anschlußbeschwerde

Beteiligung des Dienststellenleiters bei … · Zuständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.03.1989

Personalvertretung: Einführung der EDV

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.07.1988

Der Kläger ist seit dem 01.06.1981 Angestellter der Beklagten, wird seit dem 01.12.1981 als stellvertretender …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.03.1988

Die Beklagte ist am geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.01.1988

Ausschluß aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 28.10.1987

Die Beklagte (GmbH) handelt mit Elektroartikeln und Fahrrädern in zwei Geschäften in K (50 Arbeitnehmer) und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.10.1987

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger aus einer unbefugten Nutzung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 29.07.1987

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Auswahlrichtlinien

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1987

Die Klägerin ist seit dem 1. September 1971 beim L. N. als Lehrerin angestellt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.1987

Der bei der Klägerin krankenversicherte Arbeitnehmer ... ist bei der Beklagten zu tariflichen Bedingungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an dienstlichen Anordnungen für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.07.1986

Der am ... 1945 geborene Kläger ist verheiratet und insgesamt für drei Personen unterhaltspflichtig

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.01.1986

Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 25.11.1985 zitiert von 1

Die Klägerin ist Volljuristin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.1985

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen spätestens seit dem 15.03.1983 ein unbefristetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 12.07.1984

Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld der Klägerin nach § 14 Abs. 1 MuSchG

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.02.1983

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Urlaubsabgeltung für 6 Urlaubstage (346,48 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1981

Die Parteien streiten nunmehr noch über den Widerspruch des Beklagten gegen das vom Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.03.1981

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau seit Oktober 1976 bei der Beklagten in den "..." als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Der Antragsteller ist bei dem Beteiligten als Kraftfahrer angestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.1958

Die Beschwerdeführer waren Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners in einem Ratsgerichtsverfahren, daß die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen