§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.379 Entscheidungen) – Seite 40

LAG Niedersachsen Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Eine Betriebsabteilung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung

Arbeitszeitverkürzung · TVöD · TzBfG · Kinderbetreuung · betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.07.2023

Arbeitsvergütung – Aufrechnung

Schadensersatz · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Eingruppierung eines Zählermonteurs in einem Versorgungsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Bundesagentur für Arbeit

Stufenzuordnung · Neueinstellung · Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 19.07.2023

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Aufstockungsbetrages zu ihrer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 19.07.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und Eigenkündigung

Arbeitsentgelt · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Überstundenabgeltung · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 18.07.2023

Wirksamkeit der Kündigung bei Verstoß gegen demokratische Grundordnung

Arbeitsvertrag · Tarifvertrag TV-L · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Kündigungsschutz · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Senioritätsliste bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Wiedereinstellung nach Abwicklungsvergleich

unvorhergesehene Beschäftigungsmöglichkeit nach Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.07.2023

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Bedrohung mit einem Messer

unsachgemäßer Umgang · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2023

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und Gehaltsansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

außerordentliche Kündigung · Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Zurückweisung von Vorbringen

Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG München Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Beschäftigten auf Wertstoffhöfen

Tarifrecht · Entgeltgruppenverzeichnis · TVöD · Arbeitsvertrag · Einarbeitungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 11.07.2023

Darlegungs- und Beweislast

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags · Patientenpflege

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2023

Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs vor übergesetzlichen tariflichen Urlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 07.07.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach dem Allgemeinen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 1

Kostentragung nach Teil-Berufungsrücknahme und übereinstimmender Teil-Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.07.2023 LS

Bei einer Teil-Berufungsrücknahme ist wegen der Kostentragungspflicht, wie sie gemäß § 516 Absatz 3 Satz 1 …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn Urteil 06.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2009 bei der Beklagten als Verkäuferin in Teilzeit beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Corona – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

symptomlose Quarantäne · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung, die hilfsweise auch als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Mai 2022 bis Februar 2023

Arbeitsrecht

ArbG Hamm Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche sowie wechselseitig um Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.07.2023

Eingruppierung – Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

Ernennungsurkunde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.07.2023

Ansprüche des Klägers auf eine Sondervergütung aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.07.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 3) wollen mit einer einstweiligen Verfügung dem Bet. zu 4) (Hauptwahlvorstand) u. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS zitiert von 1

Kündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 04.07.2023

Änderungskündigung – Druckkündigung

Darlegungslast und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Höhe des klägerischen Vorruhestandsgelds

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2023

Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 16. bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023

Sonderzahlung – Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot · Nichterfüllung von Planwerten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 29.06.2023 LS

Für die Beklagte, die zu einem großen deutschen Immobilienkonzern gehört, war der betriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Offene Videoüberwachung – elektronische Anwesenheitserfassung

Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.06.2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 29.06.2023 zitiert von 1

Das Versäumnisurteil vom 21.12.2022 wurde öffentlich zugestellt am 14.04.2023 mit dem Hinweis, dass das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen