§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.379 Entscheidungen) – Seite 45

ArbG Dortmund Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Ob sie ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbindet

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023

Pfändbares Arbeitseinkommen – Coronabonus

Entgeltumwandlung · Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Belästigung und Bedrohung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf weitere Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um diverse Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Inhalt und/oder die Benennung des Beschäftigungsanspruchs des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.04.2023

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 12.04.2023

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Entschädigung in Geld wegen einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 2

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten · zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber · Sozialgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 18

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.04.2023 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Pflegezulage nach § 15 Abs. 2.7 TVöD-K auf eine persönliche Zulage …

Arbeitsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 05.04.2023

Betriebsratsanhörung – subjektive Determinierung

Darlegungs- und Beweislast · eigenmächtiger Urlaubsantritt · Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.04.2023

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens in Höhe von zuletzt 19.825 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer am 29.03.2022 im Betrieb der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin für die Bereiche Verwaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 04.04.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Hamburg 18. Kammer Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 2

Variable Vergütung – Zielvorgabe als empfangsbedürftige Willenserklärung

Anfechtung · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 31.03.2023

Rückzahlung der seitens der Klägerin an den Beklagten gezahlten Vergütung für das Jahr 2018 sowie über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche, Zeugniserteilung, Auskunft nach der DSGVO sowie um Entschädigungsansprüche nach dem AGG …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen behaupteter Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer über §§ 9, 10 AÜG ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 30.03.2023

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Strafanzeige gegen Arbeitgeber · beleidigende Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Diskriminierung und „Mobbings“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2023

Beratungsvertrag – Abgrenzung Arbeitsverhältnis

freies Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung

Berufungsbegründung · Urlaubsabgeltung · Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten … · Schriftform

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Übertragung von tariflichen Mehrurlaubstagen in das Langzeitkonto

ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2023

Die Parteien streiten um eine ordentliche Kündigung der Beklagten wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Kenntnis der Schwerbehinderung · interne Bewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Betriebsratsmitglied – Arbeitsentgelt

Rufbereitschaftspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.03.2023 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz – Besetzung eines Notdienstes während eines Streiks

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch im Rahmen der Widerklage der Beklagten über die Herausgabe von …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 24.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 23.03.2023 zitiert von 3

Die beiden Parteien streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, die Stelle als „technische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.03.2023

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Einstellung und dabei insbesondere über die offensichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 23.03.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Frage, ob dem Urlaubskonto des Klägers acht Tage gesetzlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer „Individuellen-Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele von A“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.03.2023

Ob die Berufserfahrung, die die Klägerin während ihrer Vorbeschäftigungen bei der Stadt A im Fachbereich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht