§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.382 Entscheidungen) – Seite 68

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Eingruppierung – Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Tariflicher Zusatzurlaub – Bereitschaftsdienst während der Nachtzeit

medizinisches Personal · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer genügt seinen Obliegenheiten aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG daher nur, wenn er sich arbeitslos …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über Gehaltsanpassungen und deren Gewährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Ziff. 3 Abs. 2 des Tarifvertrages über befristete Erleichterungen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgeldes bei provisionsabhängiger Vergütung, Ermittlung des Referenzentgeltes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Projektbefristung

Unklarheit über die Dauerhaftigkeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Parteien streiten um die kündigungsbedingte Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. einen …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 04.11.2021

Der ledige Kläger ist seit dem 06.08.2007 bei der Beklagten in der Buchhaltung tätig

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 5 Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf eine Abfindung, eine Tantieme, Verzugszinsen sowie Ersatz eines …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.11.2021

Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats

mitbestimmungspflichtige Eingruppierungsentscheidung · Tätigkeit im außertariflichen Bereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.11.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen unterlassener Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete Email sowie das Kopieren und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung

Einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum „doppelten Vorsatz“ im Sinne der §§ 104, 105 SGB VII.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Kündigungserklärungsfrist – 2 Wochen

Sachverhaltsaufklärung · Kontaktaufnahme zu Arbeitnehmer während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.11.2021

Mutterschutzlohn – Mutterschaftsgeld

unbezahlte Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 194/21. Fachkammer Urteil 29.10.2021 LS

sexuelle Handlungen anderer Mitarbeiter , die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Arbeitgeberin, die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Änderungskündigung – Gleichbehandlungsinteresse

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 10. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung

Unterhaltsschadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 27.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 27.10.2021

Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.10.2021

Kündigung – Personalratsbeteiligung

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 27.10.2021 LS

Eingruppierung eines Dozenten in der Rettungssanitäter-Ausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Versetzung außerhalb des bisherigen Arbeitsortes

dienstlicher Grund · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Auszahlung von Arbeitszeitguthaben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitszeitguthaben · TV-L · Dienstvereinbarung · flexible Arbeitszeit · Abrechnung nach Beendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnis wegen Lohn- und Urlaubsansprüchen

Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Verfall des Höhergruppierungsanspruchs nach § 29a Abs 4 TVÜ-L

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] - NZA 2019, 683) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

In Anlehnung an BAG 2 AZR 865/16:- Beschränkungen des Geschäftsführers durch arbeits- und oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 2

(1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen