Urteile zu § 65 ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

162 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Kündigung in der Wartezeit

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Betriebsrentenansprüche nach Tod des Ehegatten

Hinterbliebenenrente · Ehepartnerrente · Übergangsbestimmung · Wiederheirat · Betriebsrentenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Besetzung einer Stelle

Berücksichtigung im Auswahlverfahren

Arbeitsrecht
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht

Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Verdienstausfall – Quarantäne

Absonderungspflicht · Corona · Entschädigung nach IfSG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeld – Aufstockungsbetrag

Schadenersatz · Soll-Entgelt · Verschulden im Bewilligungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Einbehaltener Lohn – Rückforderung

Quarantäne · Corona · Entschädigung nach IfSG · Verdienstausfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 35
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Schulungskosten – Freistellungsanspruch

Stornierung einer Seminarteilnahme · Betriebsvertretung · alliierte Streitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 20
Doppeltreuhand – Insolvenz

Rentenanpassungsbedarf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

keine amtswegige Prüfung der Säumnisvoraussetzungen · Reduzierungsverlangen gem. § 15 Abs 6 BEEG · Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

schwerbehinderter Bewerber · Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen