§ 65 ArbGG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 24

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2012

Berufung zum ehrenamtlichen Richter

keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 130

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.02.2012

Besetzung des Gerichts

Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Richtige Verfahrensart – notwendige Beteiligung des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der … · Fahrtkostenerstattung · Fahrt zur Betriebsratssitzung als Arbeitszeit iSd BauRTV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 12

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2011

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum M1 (UKM)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 23

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2011 LS zitiert von 2

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von … · Zuständigkeit der Spruchkörper für …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Hält das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet, wenn der beklagte Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 06.09.2010

Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 14

Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Insolvenzanfechtung · Inkongruenz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

..

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

pauschale Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 38

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Vereidigung der ehrenamtlichen Richter · konkrete Rechtsanwendung · rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009

Einen Schmerzensgeldanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten Verletzung seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 4

Fristlose Kündigung bei Einstellung der Eingliederungshilfe

fristlose Kündigung · Eingliederungshilfe · Schwerbehinderung · Diskriminierung · Werkstattverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Anerkenntnisurteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme des Klägers an einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.10.2008

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit von fünf fristlosen Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Gesamtschwerbehindertenvertreter B.... zu erstattenden Reisekosten anlässlich der Teilnahme an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.04.2008

Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht durch Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die vom Kläger behauptete Eigenschaft als Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Ob die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch, OT-Mitgliedschaft, Nachbindung, Nachwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Tarifkonkurrenz – Zuordnungstarifvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am .... geborene, verheiratete Kläger ist seit 15.01.1976 bei der Beklagten in der ..., zuletzt als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.02.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte rechtswirksam die aus den jeweiligen Versicherungsverhältnissen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 02.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung gegen Maßnahmebetrieb im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Verdienstausfall für eine nicht in Anspruch genommene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2006

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.07.2006

Der Kläger will insbesondere den unbefristeten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses über den 30.09.2004 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2005 zitiert von 2

Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2005 LS zitiert von 5

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede - Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.04.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Hauptantrag darüber, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2, einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.12.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2002

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen