§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.645 Entscheidungen) – Seite 237

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG

Stewardess · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 11.01.2013 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

etappenweise Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen eines Strafverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Die Klägerin steht aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 02.01.1997 (Abl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.01.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots

Sozialplanabfindung · Auslegung eines Tarifsozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Keine Pflicht zur Abgabe des Dienstwagens im Betrieb während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.01.2013

Betriebsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2013

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 09.01.2013

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 09.01.2013 LS

Abweichend vom Grundsatz, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 09.01.2013 LS

Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 2

Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu Erprobungszwecken

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2013

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2013

Zustimmungsersetzung für Leiharbeitnehmer bei Dauerarbeitsplätzen

Betriebsrat · Zustimmungsersetzung · Leiharbeit · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 09.01.2013 LS

Dauerverleih – institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2013

Zustimmungsersetzung für Leiharbeitnehmer auf Dauerstellen

Betriebsrat · Leiharbeit · Zustimmungsersetzung · § 100 BetrVG · Dauerbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.01.2013 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen beleidigender Äußerungen und unangemessenem Verhalten

außerordentliche Kündigung · Verhaltensverstoß · Arbeitsverhältnis · Wahrung des Vertrauens · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Geschäftsführer – Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Darlegungslast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, Arbeitnehmer zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Abmahnung – Entfernung aus der Personalakte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit der von der Beklagten Ziff. 1 mit Schreiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Der Kläger genügt seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nicht, wenn er die ihn behandelnden Ärzte nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 19.12.2012 LS

Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern

Wechsel der Leiharbeitnehmer · Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr

Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Auf Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst bei der B. Feuerwehr finden bei Geltung der Tarifverträge des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung an den jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 3

1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 10

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung an den jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.12.2012 LS

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.12.2012

Versorgungszusage – Widerruf

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay – fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages

Tarifunfähigkeit der CGZP · unwirksame Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer · unangemessenes Übernahmeangebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 14.12.2012 LS

Equal Pay, keine wirksame Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG, kein Verfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen