§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.646 Entscheidungen) – Seite 274

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Betriebsbedingten Änderungskündigung – ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 24.10.2011

Rechtsschutzinteresse für einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitsgebers bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Kürzung einer Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung nach § 20 Abs 5 DWArbVtrRL

keine Diskriminierung nach § 4 Abs 1 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Beihilfeleistungen bzw. um einen Schadensersatzanspruch wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder

Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Leistungsminderung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.10.2011

Zahlung einer Prämie

Bewertung von Verbesserungsvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.10.2011 zitiert von 3

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, welche im Betrieb der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.10.2011

Wirksamkeit geänderter Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einzelne Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S. als erteilt gilt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Ob die Beklagte aufgrund einer Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag dazu verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 19.10.2011

Entgeltsicherung für Fahrdienstuntauglichkeit

TV-Nahverkehrsbetriebe Berlin

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011 zitiert von 1

Ob für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat oder - bezogen auf den Betrieb der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 19.10.2011

Höhe der tariflichen Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 19.10.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 19.10.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) durchgeführten Wahl der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 18.10.2011

Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an eine Ausgangskontrolle

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verlängerung der Elternzeit

Zustimmung des Arbeitgebers · Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines Antrages auf Durchführung eines Sozialplans.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.10.2011

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen falscher Auskunft über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 1

Wird in einer Protokollnotiz, die Bestimmungen eines Sozialplans erweitert, ausdrücklich der Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 17.10.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung und in diesem Zusammenhang um die Auslegung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 17.10.2011

Einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats in Bezug auf vom Arbeitgeber geleistete Einmalzahlungen an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Änderungskündigung · Kündigungsschutz · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis · Betriebsstandort

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.10.2011 zitiert von 4

Equal-Pay-Anspruch bei Zeitarbeit und Tariffähigkeitsfrage

Equal-Pay · Zeitarbeit · Tariffähigkeit · Arbeitsentgelt · Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Höhergruppierung eines Laboringenieurs nach TV-L

Tarifvertrag · Entgeltgruppe · Einstellung · Öffentlicher Dienst · Gleichwertigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2011 LS

Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD /VKA) handelt es sich um ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.10.2011 LS

Bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S14 (Anlage C, zum TVöD /VKA) handelt es sich um ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 13.10.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit von Abmahnungen und hilfsweise Kündigung im Arbeitsverhältnis

Abmahnung · Kündigungsschutz · Personalakte · Beleidigung · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2011 zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für zusätzliche Unterrichtsstunden an Berufskolleg

Mehrarbeit · Unterrichtsverpflichtung · Freizeitausgleich · Vergütungsanspruch · Beamtenrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 13.10.2011

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderpornographie-Vorwürfe

außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisruhe · Sittenverstoß · Betriebsverfassungsrecht · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.10.2011

Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund

unmittelbare und mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen