§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.636 Entscheidungen) – Seite 33

LAG Köln Urteil 20.09.2023

Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und unangemessenem Verhalten

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Leistungsmangel · Verhaltenskündigung · Zeugnispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

Sozialplanabfindung – Ausschluss

besonderer Kündigungsschutz · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 14.09.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung und Vergütungsansprüche bei Zigarrenproduktion

Tarifvertrag · Eingruppierung · Lohngruppe · Gleichbehandlung · Rückständige Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Ordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Fiktionsbescheinigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.09.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie

tariflicher Geltungsbereich · Vertriebsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleitung bei Absinken der Durchschnittsbelegung

Anl 33 Anh B Entgeltgr S15 DCVArbVtrRL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung des 3G-Nachweises

verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses wegen unzureichender Formulierungen

Arbeitszeugnis · Zeugnisformulierung · Bewertungsmaßstab · Berichtigungsanspruch · Arbeitsverhältnisende

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung für das Jahr 2018 und um die Höhe des damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.09.2023

Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitszeitüberschreitung

Nichteinhaltung von Weisungen · Abmahnung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Wahlanfechtung – Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 5

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Freilandartenschützerin nach TVöD

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD VKA · wissenschaftliche Tätigkeit · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 12.09.2023

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Datenmissbrauchs durch Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · Datenmissbrauch · Betriebsrat · § 103 BetrVG · Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei gleichzeitiger Begründung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 11.09.2023

Die Parteien streiten um die Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des seit dem 1. März 2001 für das …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 08.09.2023

Wirksamkeit der Kündigung während der Wartezeit ohne ausreichende Begründung für Betriebsratsanhörung

Betriebsratsanhörung · Wartezeitkündigung · Kündigungsschutzgesetz · § 102 BetrVG · Formale Anforderungen an Kündigungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Treuwidrigkeit · Sittenwidrigkeit · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Vergütung von Pausenzeiten

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 6

Rechtsmissbrauch – Zahlung einer Entschädigung

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Kaufkraftanpassung des Grundgehaltes des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.09.2023

Höhe der Betriebsrente und Anrechnung gesetzlicher Rentenleistungen

Betriebsrente · Anrechnung gesetzliche Rentenversicherung · Versorgungsordnung · Differenzrente · Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.09.2023

Verrechnung von Arbeitszeitguthaben bei Kinderkrankheit

Arbeitszeitguthaben · IfSG § 56 Abs. 1a · Kinderkrankengeld · Vorrangiger Abbau von Überstunden · Wahlrecht des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 04.09.2023 LS zitiert von 1

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.08.2023

Gutschrift von Arbeitszeit für ärztlichen Untersuchungstermin

Arbeitszeitkonto · ärztliche Untersuchung · Tarifvertrag · Arbeitszeitvergütung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.08.2023

Kündigung – befristetes Arbeitsverhältnis

Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen Einladung von Rechtsberatern zur Betriebsratssitzung

Betriebsverfassungsgesetz · Rechtsberatung · Betriebsrat · Unterlassungsanspruch · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.08.2023 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.08.2023

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne aufgrund Corona-Infektion

Entgeltfortzahlung · Quarantäne · Corona-Infektion · Manteltarifvertrag · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 zitiert von 7

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Integrationsamt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 24.08.2023 LS

Nicht entschiedene Kündigung

Umfang der Rechtskraft · unzulässige Berufung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.08.2023 LS

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 22

Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 23.08.2023

Streit um tätigkeitsbezogene Bescheinigung und Planungsunterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nachvertragliche Fürsorgepflicht · Bescheinigungspflicht · Herausgabe von Unterlagen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Brandschutzingenieur

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.08.2023 zitiert von 4

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Gruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach Anlage 33 zu den AVR …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen