§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.636 Entscheidungen) – Seite 40

LAG Nürnberg Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 14.02.2022 sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 23.02.2023

Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 2

Zur Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Aufhebungsvertrag – Auslegung

Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 22.02.2023

Der Antragsteller, der Personalrat Schulen, begehrt die Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 8

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 21.02.2023 LS

Die Herstellung von Tartanbahnen, Sportböden und Fallschutzböden auf Spielplätzen u.ä. stellt unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.02.2023 LS

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG ist nach § 18 Satz 2 MuSchG grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 17.02.2023 LS

Bei § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG handelt es sich um eine Sollvorschrift.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 24

Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2023 zitiert von 6

Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG

Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 14.02.2023

Die Parteien streiten im Rahmen der Berufung noch um eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Zwischenurteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 3

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Berufung gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 09.02.2023

Zahlungsansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit Teilzeit während der Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.02.2023

Zugewiesener Beamter – Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Rufbereitschaft – Anrückzeit

betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 5

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

ernsthafte Zweifel · Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt regelmäßig zur Ungültigkeit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Corona-Test

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Die Zuordnung der sog. Dienstordnungsangestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 NPersVG führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.02.2023

Einigungsstellenspruch – Regelungsauftrag

betriebliche Mitbestimmung · Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 3

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bestandsarbeitnehmer

Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzug · Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.02.2023

Dienstordnungsangestellter – Versorgung

ruhegehaltsfähige Vordienstzeit · Beitrittsgebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.02.2023

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags sowie über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Sozialplanabfindung – Speed-Prämie

Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 31.01.2023

Stationierungsstreitkräfte – Änderungskündigung

Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Wahlanfechtung · Wahl der Arbeitnehmervertreter · Einsicht in die Wahlakten · Beteiligte am Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert