§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.641 Entscheidungen) – Seite 74

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 2

Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Probezeitbefristung – AGB-Kontrolle

Fettdruck kein Gebot der Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 4

Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann kein Verfügungsanspruch gerichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2020 LS

Bewertung einer Pensionsrückstellung

Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO gilt auch für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Befristung – vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Prognose · Betriebsteilübergang · Busbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020

Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden Löffelschwimmbaggers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 16.10.2020 LS

Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 12. Kammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aufgrund vertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2020

Sie ist nach §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch fristgerecht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 11

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 35

Annahmeverzug – Schadensersatz

behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 6

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Tarifliche Bestimmung zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Anrechnung Tätigkeitszeiten in der DDR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 13.10.2020

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 91a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.10.2020

Erteilung eines berichtigten Arbeitszeugnisses

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.10.2020

Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld

Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 09.10.2020

Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht

mitbestimmungspflichtiges Verhalten im Betrieb eines Kunden … · Fitnesstest · Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.10.2020

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 35

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in tatsächlicher Hinsicht in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 18

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 06.10.2020

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten

Zuteilung eines Bonus

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.10.2020

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 02.10.2020

Ob ein zwischen ihnen begründetes Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 31. Dezember 2018 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant - über die Wirksamkeit der beklagtenseitigen ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 02.10.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2020

Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel

Funktionszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Gruppenleiters in der Logistik

GTV Einzelhandel Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 2

Auslegung von Prozessanträgen

Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe · Elementenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.10.2020

Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 01.10.2020

Stufenzuordnung bei der tariflichen Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 2

Außerordentlich fristlose Kündigung

Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.10.2020

Der Antragsteller ist der bei der Stadtverwaltung D...... gebildete örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert