§ 85 ArbGG – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Mitbestimmung bei der Festsetzung von Mindestgrößen für Arbeitsräume

Durchführungspflicht für Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2010

Die antragstellende Gewerkschaft erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der eine für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 05.02.2010

Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter Betriebsänderung

Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Das Verfahren soll klären, ob der Gesamtbetriebsrat zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat die Eingruppierung einer neu eingestellten Arbeitnehmerin verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.01.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Vollstreckung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 49

Versetzung – Unterlassungsantrag

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 03.12.2009 LS

Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 26.11.2009

Das Verfahren soll klären, ob der Beteiligte zu 1), der als Betriebsrat für Verkaufsstellen des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2009

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) betreibt mit ca. 100 Arbeitnehmern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 05.10.2009 LS

Mitbestimmung bei Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS

Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009

Aussetzung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.07.2009

Die Beteiligte zu 1) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 09.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren den Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 25.06.2009 LS

Vorabentscheidung durch Einigungsstelle statt gerichtlicher vorläufiger Rechtschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit vom Beteiligten für die Zeit ab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.05.2009

Der Beteiligte zu 1) macht gegen den Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung geltend, diesem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Rostock Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Der Betriebsrat begehrt im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung wesentlicher Betriebsteile von Berlin …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 06.04.2009

Der Beschluss enthält gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG keinen Tatbestand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.04.2009

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2009

Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 05.03.2009 LS

Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 05.03.2009 LS

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Beschlussverfahrens über den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.12.2008

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 19.11.2008 zitiert von 4

Die Landeshauptstadt A-Stadt beabsichtigt das private Inkassounternehmen C. A-Stadt ab 01.01.2009 auf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende, am 5. Juni 2008 gemäß § 94b Abs. 1 LPVG erstmalig …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 16.10.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 (Betriebsrat bzw. Arbeitgeberin) streiten um den persönlichen Geltungsbereich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.10.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 29.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Zustimmungsersetzung zur Versetzung des Mitarbeiters R S von seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.08.2008

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.08.2008

Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.08.2008 LS

Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.07.2008 LS

(Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG

Parkplatznutzungsregelung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Beschluss 29.07.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Feststellung, dass die …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen