§ 85 ArbGG – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 5

Verwirkung des Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs … · unumkehrbarer Beginn der Betriebsstilllegung eines … · Insolvenzfestigkeit einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 08.12.2017

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren

Unterlassungsverfügung · Betriebsstilllegung im Insolvenzverfahren · Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.12.2017

Der antragstellende Betriebsrat begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren zweitinstanzlich noch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2017

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Verfügung

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 13.11.2017

Unterlassung von Warnstreik in kritischen Pflegebereichen

Warnstreik · Unverhältnismäßigkeit · Eilbedürftigkeit · Arbeitskampfrecht · Versorgungspflicht

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 22.09.2017

Wirksamkeit einer Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie um die Untersagung der Beeinflussung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Beschluss 01.08.2017

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob den beiden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) voraus, §§ 935, 940 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob die Antragstellerin weiterhin Vertrauensperson e. …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Ob e. Antragsgegner verpflichtet ist, die Antragstellerin zu den Sitzungen des Betriebsrates und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.06.2017

Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.05.2017

Die Beteiligten streiten im Einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017

Der Beteiligte beabsichtigte Ende 2016, die Lage der Schichtzeiten (Früh-, Regel, Spät- und Nachtdienst) der …

Verwaltungsrecht

ArbG Oberhausen Beschluss 11.05.2017 zitiert von 3

des Betriebsrats e., vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden I., I., 5. N

Arbeitsrecht

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche AbgabenPersonalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Sie ist gemäß §§ 83 Abs. 5, 78 Satz 1, 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinschaftlich ein Senioren- und Pflegezentrum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2017

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 30.01.2017 LS

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.01.2017 LS

Diejenigen bei der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) angestellten Beschäftigten, die aufgrund der ab …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a ZPO, 84 S. 3, 60 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen