§ 85 ArbGG – Rechtsprechung (710 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Beschluss 04.04.2013

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Abbruch einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des örtlichen Personalrats bei über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 2

Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 6

Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 11.01.2013

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb

Aushang der Einladung zur Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.12.2012

Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2012 LS

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 10.12.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die verspätete Vorlage von Urlaubsplänen durch den Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 14.11.2012

Einstweilige Verfügung – Unzulässigkeit des Antrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechtsstellung als Personalrat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.11.2012 LS

Mitbestimmung bei Dienstanweisung zur Internetnutzung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes - PersVG - über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat

Aufnahme in das Wählerverzeichnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 07.09.2012

Freistellung und Kostenübernahme für Personalratschulung bei betrieblichen Veränderungen

Personalratsrecht · Freistellung · Kostenübernahme · Schulungsveranstaltung · betriebliche Veränderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Deklaratorische Wirkung der Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei vermögensrechtlichem Beschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS

Die Schwerbehindertenvertrauensperson kann vorenthaltene Rechte wie das auf Teilnahme an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.06.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Ob dem Beteiligten zu 1 ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Aufforderung an Arbeitnehmer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 19.06.2012

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von Attestauflagen

Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am … · Beseitigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel

Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.06.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.06.2012 LS

§ 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 08.06.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2012

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag ist zwar nur auf eine Neuentscheidung des Beteiligten über die …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.04.2012

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 19.04.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Verstößen gegen die „Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2012

Am 26. April 2012 steht die Wahl des Personalrats der Stadt K. an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2012

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2012 LS

Neuwahl des Personalrats

unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 3

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung …

Verwaltungsrecht