§ 3 ASiG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 25.03.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht

VG Minden 14. Kammer Beschluss 11.03.2021

Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Arbeitsmedizinische Untersuchung und Ansprüche aufgrund beruflicher Einschätzung

Arbeitsmedizinische Untersuchung · Schweigepflicht · Einsatzfähigkeit · Betriebsarzt · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

öffentlicher Nahverkehr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens (§ 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 16

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung

Impfschaden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer Halbtagstätigkeit im Auftrag einer GmbH …

Honorararztvereinbarung über freiberufliche Mitarbeit · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 1

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt

Impfschaden · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.04.2016

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.12.2015 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.09.2015 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate März 2013 bis Januar 2014 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 03.08.2015

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 130

Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 10

Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob die Festlegung der Gegenstände der Gesamtbetreuung …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 4

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz eines Betriebsarztes

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.10.2013 LS

Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 2

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2012

Ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin der BAT-KF neu oder der TV-Ärzte-KF Anwendung findet und um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.07.2011 LS

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.06.2011

Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte für den Zeitraum 01.05.2007 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 30.07.2007

Der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2004 LS

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Im November 1999 informierte die Beteiligte die bei ihr gebildeten Hauptpersonalräte aller Schulformen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.02.2002

Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 28.06.2001 zitiert von 1

Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Köln Urteil 21.02.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin bzw. ihrem Tochterunternehmen erbrachte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.03.1986 LS

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche …

Sozialrecht Aufgehoben