§ 63a AsylG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 11

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Zwar ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im vorliegenden Fall grundsätzlich statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.07.2020 LS

Familienasyl für Ehegatten aus Mehrehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2020

Der 1960 in Damaskus geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 05.07.2019 zitiert von 15

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.07.2019

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2018 LS

Durch die Kenntnisnahme eines Zuweisungsbescheids nach § 50 AsylG erfährt das Bundesamt auch unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 7

Eine auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ( § 55 Abs. 1 AsylG ) gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung

Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 02.11.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und ausländerrechtlichen Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 7

Gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.08.2017 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf vorläufige Gestattung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 17.08.2017 LS

Aufenthaltsduldung – Stichtag 31. August 2015

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.07.2017

Die 1977 geborene Klägerin zu 1. und ihre 1999, 2001, 2004 und 2013 geborenen Kinder, die Kläger zu 2. bis 5. …

Verwaltungsrecht

EuGH Große Kammer Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 604/2013

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Münster Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller haben nicht, wie von § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht