§ 64 AsylG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.07.2025 LS

Subsidiärer Schutz für Asylsuchende aus der Zentral- und Westukraine

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 05.03.2024

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.04.2021

Verpflichtung zur Beschaffung von Passersatzpapieren während des laufenden Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.08.2020

Der am 00. T. 1994 geborene Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, vom Volk der Tigre und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.2020

Die Antragstellerin zu 1) hat am TT.MM.2018 in Ort1 einen Sohn mit dem Vornamen (...) geboren

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.11.2019

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 13.09.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 9

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Unter Würdigung der Ausführungen in der Antragsbegründung begehren die Antragsteller neben der im Antrag …

Verwaltungsrecht