§ 106 AufenthG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 16.07.2021

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben zuletzt am 29.06.2020 in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 50 Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenem Bekunden am 19.05.2015 auf dem …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 9

Für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 58 Abs. 6 bis 9 AufenthG ist gemäß §§ 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 17.02.2021 LS

Vermutung der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 29.12.2020

Voraussetzungen der Abschiebehaft

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 09.11.2020

Anordnung der Sicherungshaft wegen Fluchtgefahr und Mitwirkungsverweigerung

Sicherungshaft · Fluchtgefahr · Mitwirkungspflicht · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2020 zitiert von 6

Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 13

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags

Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der … · Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 zitiert von 10

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Beschwerdekammer Beschluss 17.08.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf den entsprechenden Antrag der beteiligten Behörde vom …

Zivilrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 03.08.2020

Der Betroffene ist pakistanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 10

Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf …

zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mosbach 3. Zivilkammer Beschluss 08.06.2020

Ausreisegewahrsam: Anordnung gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer und Vollzug in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 05.03.2020

Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr wegen Unterdrückung von Identitäts- oder Reisedokumenten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 25.11.2019

Zulässigkeit der Anordnung des Verbleibs im Transitbereich eines Flughafens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Amtsgericht Kleve - Abtlg. 22 XIV (b) - Beschluss 15.11.2019

Der Betroffene reiste am 12.06.2014 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein und stellte am …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 15.11.2019

Voraussetzungen der Abschiebehaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 7

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 20.08.2019 zitiert von 2

Freiheitsentziehungsverfahren: Ingewahrsamnahme eines abgelehnten Asylbewerbers zur Sicherung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 14.06.2019

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf den Beschluss des Amtsgerichts A. Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 14.05.2019

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 05.03.2019

Antrag auf Aufhebung der angeordneten Abschiebehaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Beschluss 15.01.2019

Rechtswidrige Abschiebungshaft bei ablehnendem Asylfolgeantrag

Abschiebungshaft · Asylfolgeantrag · Rechtswidrigkeit · Aufenthaltsgesetz · Eilrechtsschutz

Zivilrecht

LG Ingolstadt Beschluss 26.07.2018

Haft zur Sicherung der Abschiebung eines minderjährigen Ausländers

Abschiebungshaft · Minderjährigkeit · Aufenthaltsgesetz · Verfahrenspfleger · Haftanordnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.06.2018

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben erstmals im April 2017 nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Beschluss 09.05.2018

Abschiebehaft: Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag

Nachweis der Zustellung des aufenthaltsbeendenden Bescheids

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 7

Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines …

unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 5

Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung

Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.02.2018

Der Betroffene ist marokkanische Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Der Betroffene reiste erstmals am 16.12.2014 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2018

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung seiner Abschiebungshaft

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Sonstige 13.01.2018 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises K hat mit Bescheid vom 11.08.2017 aufgefordert, unverzüglich bis spätestens 30 Tage …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 11.01.2018

Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.10.2017

Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 10.10.2017

Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017

Unter seinen Personalien (D. ) hatte der Betroffene am 28. Januar 2014 von der Deutschen Botschaft in Minsk …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 18

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur … · Prüfungsumfang der Haftgerichte

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 19.09.2017

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 04.09.2017

Der Betroffene wurde am 15.06.2017 in Düsseldorf von Polizeibeamten angetroffen und kontrolliert

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.08.2017 zitiert von 1

Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.06.2016 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 25.07.2017

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben am 06.12.2015 auf dem Landweg …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 20.07.2017

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.06.2017 zitiert von 1

Der Betroffene wurde am 4. Februar 2014 in Frankfurt am Main von der Polizei angehalten und in Gewahrsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen