§ 106 AufenthG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 4

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 25

Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 01.06.2010

Das Amtsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 09.10.2009 die erstmals am 11.01.2009 durch das Amtsgericht …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 29

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren

Ermittlung der Haftdauer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 77

Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz …

Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 38

Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen …

erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 27.01.2010

Durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe verweisen wird, hat das Amtsgericht gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S.1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S.1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Die Betroffene reiste nach eigenen Angaben im Mai 2007 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.09.2009 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen Sicherungshaft für bis zu drei Monaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 29.08.2009

Der Betroffene, der indischer Staatsangehöriger ist, wurde am 4. Juni 2009 zusammen mit 6 weiteren aus Indien …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2009 LS

Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache.

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 06.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008

Der Betroffene reiste im September 2008 mit einem Lkw aus Italien kommend, ohne gültige Papiere in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 09.10.2008

Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft vor Zustellung des Abschiebebescheids

Abschiebehaft · Zustellung von Verwaltungsakten · Dublin-II-Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Ausreisepflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2008

Die Betroffene wurde am 23.04.2008 im Rahmen einer Personenkontrolle in der Bochumer Innenstadt ohne …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2008

Der Betroffene reiste im Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und erhielt von dem Beteiligten zu 3) für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluss des Senats vom 18. April 2008 verwiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.08.2008

Die Betroffene, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte mit Hilfe eines Schleusers mit dem Flugzeug von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft in dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2008

Gegen den Betroffenen wurde erstmals mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 Abschiebungshaft angeordnet; diese …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 23.01.2008 LS

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Der Betroffene ist irakischer Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2007 zitiert von 1

Der in Ungarn geborene Betroffene wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Landeshauptstadt München vom 26. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist chinesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2007 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für die Dauer von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.09.2007

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik ein, stellte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Der Betroffene ist ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und war im Rahmen des Asylverfahrens dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

Das Amtsgericht K. hat am 18. August 2006 für die Dauer von längstens drei Monaten Abschiebungshaft gegen den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 18.04.2007 LS zitiert von 2

Im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft findet bei Abgabe des Verfahrens nach § 106 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 2

Zum Umfang und zur Wirkung eines Abgabebeschlusses nach § 106 Abs. 2 AufenthG (im Rahmen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.03.2007

Der Betroffene, der bisher als liberianischer Staatsangehöriger geführt wurde, reiste am 10.12.1992 unerlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2007

Der Betroffene reiste erstmals Ende 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die Betroffene war aufgrund des Bescheids des vormaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2006

Der Betroffene ist erstmals 1988 als Kind mit seinen Eltern und seinem Bruder in die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.08.2006

Das Rechtsmittel der Ausländerbehörde ist gemäß § 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG …

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1996 im Alter von 14 Jahren im Wege des …

Verwaltungsrecht