§ 39 AufenthG – Rechtsprechung (374 Entscheidungen) – Seite 5

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 · keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs … · Aufenthaltsverfestigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.07.2014

Einreisevisa, um sich in die Betriebs-und Geschäftsführung einzuarbeiten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Versagung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2014

Die 34 bzw. 28 Jahre alten Antragsteller begehren Einreisevisa, um sich in die Betriebs-und Geschäftsführung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 10

Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches nationales Visum für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2014

Zwar kann in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 16.05.2014

Aufrechnung von Sozialleistungen und vorläufige Auszahlungspflicht

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2014

Zwar hat im vorliegenden Fall der am 30. Juli 2012 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.05.2014 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerinnen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Der am geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 14.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagtes zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 4

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2014

Der 1970 geborene Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.01.2014 zitiert von 9

Ausländerrecht – Anforderungen an eine Ausreiseaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 22.01.2014

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der am 10. Oktober 1988 in Tapres/Iran geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2013 zitiert von 32

Zwischen den Beteiligten steht der Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.11.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.10.2013 zitiert von 39

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der – sinngemäß– gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.09.2013

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner dagegen wendet, dass ihn das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Sozialgeldanspruch – Unterkunft und Heizung

Familiennachzug eines ausländischen Staatsangehörigen · Bedarfsgemeinschaft mit dem im Leistungsbezug stehenden … · fehlende Erwerbsfähigkeit · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht