§ 39 AufenthG – Rechtsprechung (374 Entscheidungen) – Seite 7

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Bestehen bzw. die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2010 LS

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.01.2010 LS

Die Bundesagentur für Arbeit darf ihre Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung auch bei US-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.11.2009

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 05.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe geben Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.10.2009 LS

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.09.2009 LS

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2009 LS zitiert von 13

§ 39 Nr. 3 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin ab Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 04.02.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ägyptischer Staatsangehöriger, hat im Heimatland Betriebswirtschaft studiert und im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 11.11.2008 zitiert von 1

Der vorrangige Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob sie angesichts der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 01.09.2008

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken für US-Amerikaner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate nach der Geburt ihres Kindes, in denen sie die Voraussetzungen …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 03.07.2008 LS

Verhältnis von ausländerrechtlicher Altfall- und Bleiberechtsregelung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 27.05.2008 LS

Familiennachzug: Begriff der Einreise

Verwaltungsrecht