§ 49 AufenthG – Rechtsprechung (189 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 10.10.2011

Mitwirkung an der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · durch den Leistungsberechtigten zu vertreten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.06.2011 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Asylverfahren · Ausreisepflicht · Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vorsprache und Auswahl der zuständigen Heimatvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Anordnung zur persönlichen Vorsprache bei ausländischer Botschaft zur Identitätsklärung

Aufenthaltsgesetz · Identitätsklärung · Abschiebungsvorbereitung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 82 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.12.2010

Aufforderung zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde gegenüber einem jugendlichen Ausländer

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 21

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der …

von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 18

Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen

Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit · Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 2

Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Ausländerrechtliche Gebühren für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Die Betroffene reiste nach eigenen Angaben im Mai 2007 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht

VG Münster Urteil 08.10.2009

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2009 LS

Die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist kein Dauerverwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.06.2009 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres am 17. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Korrektur seines bei der Beklagten abgespeicherten Rufnamens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.06.2008

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 21. Kammer Urteil 09.05.2008 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Passbeschaffungskosten · verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 6

Erstattung von Passbeschaffungskosten bei Asylbewerbern

Asylbewerberleistungsgesetz · Passbeschaffungskosten · Sozialhilfeleistungen · Mitwirkungspflicht · Aufenthaltsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 1

(AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts des AufenthG

Aufforderung zu unwahren Erklärungen bzw. die Anwendung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2007

Verurteilung wegen "Machens unrichtiger Angaben entgegen § 49 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz" (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der am ...1975 geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2007

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 3. und vom 6. Juli 2007 übereinstimmend das Verfahren für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 1

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr.5 AufenthG erfasst nur "Angaben" im Sinne von § 49 Abs. 1 (1. Alt) …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2007 zitiert von 12

Die Beschwerde des Klägers zu 3. bleibt erfolglos, weil er im Gegensatz zu den anderen Klägern keine aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2006 zitiert von 23

Auf der Grundlage der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2005 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 25.08.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung ihres …

Verwaltungsrecht