§ 50 AufenthG – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Die vietnamesische Klägerin reiste 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein, durchlief hier erfolglos ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017

(Zulässigkeit der Übertragung der weiteren Strafvollstreckung nach §§ 85 ff. IRG)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2017

Vollstreckung ausländischer Strafverurteilung in Deutschland

Auslieferung · Strafvollstreckung · internationaler Strafvollzug · Rechtskräftige Verurteilung · Überstellung in Heimatstaat

Strafrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2017

Er ist zulässig aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Zur Aussetzung der Abschiebung bei geltend gemachter Erkrankung des deutschen Ehegatten.

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 17.03.2017

Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2017

Bestimmung der Ausreisefrist durch datumsmäßige Fixierung

Anforderungen an die Begründung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.03.2017

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, denn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.02.2017 LS

Bei der Prognose der Wiederholungsgefahr in ausländerrechtlichen Verfahren sind weder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 16.02.2017

Der angefochtene Beschluss ist zu Recht ergangen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.02.2017 LS

Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Die dauerhafte Sicherstellung eines ausländischen Reisepasses verstößt gegen die allgemeinen Regeln des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Der Verurteilte ist litauischer Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Köln Beschluss 26.01.2017 zitiert von 2

Der Betroffene, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 11.06.2014 in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 1

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag wegen offensichtlicher Unbegründetheit am …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Untersagung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 08.12.2016

Der Betroffene wurde am 23. April 1990 in Marokko geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 02.12.2016

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Meschede Beschluss 11.11.2016 zitiert von 1

Der Betroffene sei am 14.11.2015 in das Bundesgebiet eingereist

Zivilrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.11.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Haftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Die Haftung eines Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten kommt nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 3

Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Der Betroffene reiste am 13. November 2015 ohne Ausweisdokumente in das Bundesgebiet ein und beantragte seine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 26.09.2016 LS

Dublin III-VO: Rücküberstellung nach Italien

Bescheid nach altem Recht · Fehlschlagen des Überstellungsversuchs · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 23.09.2016

Der Betroffene ist ägyptischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene ist asebaidschanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2016

Insoweit wäre nämlich in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage mit der Folge zu erheben, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.2009 geborene Antragsteller reiste am 8. Oktober 2014 mit seiner Mutter O. P. und seinem am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin reiste am 8. Oktober 2014 mit ihren Kindern B. und P. N. (Antragsteller der Verfahren 7 L …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller reiste am 8. Oktober 2014 mit seiner Mutter O. P. und seinem am …

Verwaltungsrecht