§ 50 AufenthG – Rechtsprechung (1.755 Entscheidungen) – Seite 27

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 5

Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 59

Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine …

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Auch ohne Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzungen bedarf es für eine positive Prognose der …

Sozialrecht

LG Bielefeld Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Betroffene reiste am 25./26.11.2008 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der – sinngemäß– gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 25. Mai 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.09.2013

Ausweisungsverfügung gegen pakistanischen Staatsangehörigen mit strafrechtlichen Vorkommnissen

Ausweisung · Familienzusammenführung · strafrechtliche Vorkommnisse · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 02.09.2013 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.08.2013 LS

Gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften nach kolumbianischem Recht unterfallen nicht dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Beschluss 05.08.2013

Der Betroffene wendet sich mit seiner befristeten Beschwerde vom 18.07.2013 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die am 00.00.1978 in Ms geborene Klägerin ist nigerianische Staatsbürgerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Die auflösende Bedingung einer wegen Passlosigkeit erfolgten Duldung, wonach diese mit dem Besitz eines zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.07.2013 LS

Duldungsbegehren eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon

Drogenabhängigkeit als Abschiebungshindernis · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, reiste erstmals Anfang August 2007 unter den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 2

Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 04.07.2013 LS

nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Fiktionswirkung: Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 138

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Dauer · Drogenkriminalität · Assoziationsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsandrohung bei Duldungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Etwaige Duldungsgründe stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2013

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind libysche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 36

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7 · besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aurich Beschluss 24.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Antragstellerin, vom Antragsgegner Sozialleistungen zu …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Im Übrigen war er abzulehnen (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.04.2013

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch den angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung des Betroffenen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.04.2013 LS zitiert von 2

Ausländerrecht – Gültigkeit einer in Pakistan mit einer EU-Bürgerin geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

unbegleitete) Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.03.2013

Der Antragsgegner wurde von Polizeibeamten angetroffen und überprüft

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS

Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2013

Soweit sich der Antrag auf die Ausreiseaufforderung - im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 enthalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.02.2013

Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2013 LS

Antrag eines Rechtsanwaltes

Umdeutung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.01.2013 LS

Eine Ausweisung nach § 54 Nr 5a AufenthG wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 36

Jüdischer Emigrant: Kontingentflüchtling

Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte · Auslandsstudium

Verwaltungsrecht