§ 50 AufenthG – Rechtsprechung (1.756 Entscheidungen) – Seite 31

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2010

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 27.10.2010

Sicherungshaft wegen illegalen Aufenthalts und Fluchtgefahr

Sicherungshaft · illegaler Aufenthalt · Abschiebung · Fluchtgefahr · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 148

Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wurde 00. Oktober 1968 in Yozgat geboren und türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.10.2010

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (a.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.10.2010 LS

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht: Ermittlung der Ehebestandszeit bei vorübergehenden Trennungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Oktober 1974 in Zajas geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2010

Die am 17. September 1995 und am 13. Mai 1994 in Slubice/Polen geborenen Antragstellerinnen sind wie ihre …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 23.07.2010

Die Kläger zu 1., 2. und 3. sind am 00.0.1972 bzw. 0.0.1977 bzw. 00.0.2002 in C geboren, die Klägerin zu 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil zum einen die Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 14.07.2010

Der Betroffene reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 08.07.2010

Anerkennungsfähigkeit einer ukrainischen Adoptionsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 08.07.2010

Der am 0.0.1986 in Deutschland (E) geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010

Der am 28. Oktober 1963 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 6

Aufforderung zur Passhinterlegung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 9

Ein Anordnungsgrund ist in der Regel hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 25

Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung …

Ingewahrsamnahme Reisepass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe.

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 7

Zum - hier bejahten - Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländers für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2010

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 29

Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren

Ermittlung der Haftdauer

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.05.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 03.05.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der unselbständigen …

Ltd. -

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.04.2010

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2010 LS

Freistellung von der Visumspflicht nach erfolgter Ausreise und neu beabsichtigter Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.04.2010 LS

Einreise ohne Visum und Heirat einer deutschen Staatsbürgerin.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2010 LS zitiert von 4

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier

Passbeschaffung)).

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 18

Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz …

Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 08.02.2010 LS

Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 04.02.2010

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht